Oft unterbreite der Bundesrat die Genehmigung eines Vertrags der Bundesversammlung oder dem Volk. Daher solle er auch für die Kündigung des Vertrags nicht die alleinige Hoheit haben. Etwa im…

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weder ja noch nein zum Abkommen sagen wollte und als einzigen gangbaren Weg die Konsultation zum Vertragstext sah. Erinnerungen an den Entscheid zum Gripen werden wach, als eine ganze Nation…

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über die am 19. Mai abgestimmt wird. 2. Modernisierung des Versicherungsvertragsgesetz Das aktuelle Versicherungsvertragsgesetz ist seit über 100 Jahren dasselbe. Es bildet in einigen …

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Probleme der AHV und basierte auf dem Giesskannenprinzip. Eine Reform, die den Generationen- vertrag nicht respektiert, war zum Scheitern verurteilt. Trotzdem bestand die Mitte-Links Mehrheit…

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würde eine negative Kettenreaktion auslö- sen, denn aufgrund der „Guillotine-Klausel“ würden alle Verträge der Bilateralen I ebenfalls aufgelöst werden. Das hätte für die Schweizer Wirtschaft…

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Ständerat aus regionalpolitischen Gründen eigentlich eine Kompensation in der Höhe von 80% des Vertragsvolumens anstrebte, folgte der Nationalrat dem Vorschlag des Bundesrates (60%). Bei der…

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kommt in die nachzuholende Schlussabstimmung. Versicherungsvertragsgesetz: Die Revision des über hundert Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes ist bereit für die Schlussabstimmung.…

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aften und Hotels erhalten haben. Der Aufschub gilt nur für Forderungen gegenüber direkten Vertragspartnern der Kunden. Für andere Forderungen - zum Beispiel Mieten oder Löhne - gilt er…

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werden vor Verträgen, die sich nach Ablauf der Vertragsdauer automatisch und stillschweigend erneuern. Sie müssten vor der erstmaligen automatischen Verlängerung eines Vertragsverhältnisses…

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in der Wintersession Automatische Vertragsverlängerungen: Der Ruf nach mehr Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten bei automatischen Vertragsverlängerungen ist verhallt. Der Nationalrat…

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