territorialen Integrität eines Landes muss die Schweiz klar Position beziehen. Sie muss die Sanktionen der UNO, der OSZE sowie ihrer wichtigsten Handelspartner solidarisch mittragen und so den…

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erlassen können. Unter dem heutigen Regime kann sich die Schweiz nur Sanktionen anschliessen, wenn die UNO oder die wichtigsten Handelspartner diese verhängen. Bekanntermassen kann eine…

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geklärt: Es gilt für neutrale Staaten ein Lie- ferverbot für Waffen an kriegführende Staaten. Seit der UNO Charta vom 26. Juni 1945 gilt aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker und…

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Nationalrat Neuerungen beim Sanktionenrecht. Damit kann die Schweiz weiterhin lediglich Sanktionen der Uno, der EU oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)…

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und neutralitätsrechtlichen Grundsätzen der Schweiz? 2. Werden trotz der Anpassung der KMV alle UNO-Waffenembargos eingehalten? Seite | 20 3. Welche Art von Exporten wird die…

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Rahmen der UNO- Konvention über biologische Vielfalt. Es schafft einen völkerrechtlichen Rahmen für den Zugang zu gene- tischen Ressourcen und deren Nutzung. Es regelt die sich aus der Uno-Kon…

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Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls; › mit 147:45 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 43:0 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Änderung des Waffengesetzes, die Voraussetzung für die Ratifizierung…

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Genehmigung und den Vollzug eines Fakultativprotokolls zur Uno-Konvention gegen Folter; › mit 169 zu 21 und 4 Enthaltungen bzw. 43 zu 0 das Uno-Übereinkommen gegen Korruption; › mit 133 zu…

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dass bei einem Entscheid des UN-Sicherheitsrates oder einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung der UNO-Vollversammlung die Wiederausfuhrerklärung entfällt. Die FDP-Delegation hat mit grosser…

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Nach ihrer Amtszeit als Bundesrätin engagierte sich Elisabeth Kopp für verschiedene Anliegen wie den UNO-Beitritt oder die Einführung der Mutterschaftsversicherung. Die FDP.Die Liberalen spricht…

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