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Inhaltstyp

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Inhaltstyp

Konsultationen 23 Dateien 5 Medienmitteilungen 1
Konsultationen 21/05/2024

Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen Verordnungen

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Konsultationen 19/03/2024

Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU aufgrund der Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

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Konsultationen 19/03/2024

Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informa-tionsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates

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Konsultationen 01/03/2024

Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion 19.3702 von SR Ettlin «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen»

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Konsultationen 01/03/2024

Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie Umset-zung der Motion 20.4478 Dittli

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Konsultationen 23/11/2023

Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative

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Freisinn_Nr.4_2023.pdf

steuer In der Wintersession 2022 haben die beiden Räte in der Schlussabstimmung die Vorlage zur Umset- zung der OECD-Mindeststeuer verabschiedet. Die Nein-Stimmen im Nationalrat kamen dabei…

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Konsultationen 03/10/2023

Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Umsetzung im Anwaltsgesetz.

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Dateien - pdf

Freisinn_Nr.2_2023.pdf

Steuer- einnahmen in der Schweiz, andere Staaten erhalten kein Besteuerungsrecht. Deshalb ist die Umset- zung der Mindeststeuer im Interesse der Schweiz. Alle anderen Lösungen würden…

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Dateien - pdf

Jahresbericht_2016.pdf

der Herbstsession 2016 hat das Parlament grosse und schwierige Richtungsentscheide gefällt. Bei der Umset- zung der Masseneinwanderungsinitiative und der Altersvorsorge musste der Nationalrat…

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