Enthal- tung und 45 zu 0 Stimmen das Abkommen mit Belgien, mit 157 zu 34 Stimmen bei 3 Enthaltun- gen und 45 zu 0 Stimmen das Abkommen mit Argentinien, mit 150 zu 42 Stimmen bei 2 Enthal- tungen…

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Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dafür gestimmt, mit 100 zu 76 Stimmen bei einer Enthal- tung. Die Schweizer Armee beteiligt sich seit Oktober 1999 an der multinationalen KFOR. In…

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werden aus diesen Grundlagen sodann die Konsequenzen für die Schweiz abgeleitet und Stossrich- tungen für die Weiterentwicklung der künftigen Sicherheitspolitik der Schweiz formu- liert. …

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Um- setzung des Verbots wurde weitgehend unterstützt und soll z.B. Hooligans bei Sportveranstal- tungen betreffen sowie Vermummungen bei Demonstrationen verbieten. Verhüllung bleibt in …

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Nationalrat wies die umstrittene Gesamtschau zur Agrarpolitik mit 108 zu 74 Stimmen bei 7 Enthal- tungen zurück. Die FDP hatte sich mehrheitlich gegen die Rückweisung ausgesprochen und…

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verlassen haben und die Schuldenbremse mit einer ausserordentlichen Finanzierung für die Nachrüs- tung der Armee und die Unterstützung des Wieder- aufbaus der Ukraine auszuhebeln versuchen. …

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erhalten. Die Entscheidung fiel mit 236:8 klar gegen die Initiative und mit 233:4 bei 5 Enthal- tungen ebenso klar für den indirekten Gegenvorschlag. Seite | 13 AHV-Schuldenbremse und…

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Ein wichtiges Instrument sind auch Migrationspart- nerschaften. Die FDP fordert eine Neuausrich- tung, weil Migrationspartnerschaften helfen, Mi- gration und Rückführungen besser zu steuern.…

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14 Stimmen angenommen, im Nationalrat wurde die Abschaffung mit 120 zu 70 Stimmen mit 5 Enthal- tungen gutgeheissen. Die FDP hat geschlossen für die Annahme gestimmt, unterstützt von den GLP,…

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gren- zenlos und verlangt Verantwortung. Die FDP kämpft für die Freiheit und übernimmt Verantwor- tung.  Gemeinsinn hält die Schweiz zusammen, verbindet Kulturen, Sprachen und Regionen. Für…

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