die Landesverteidigung seien nur über zusätzliche Steuern oder zusätzliche Schulden möglich, der spricht dem Staat die Handlungsfähigkeit ab. Die Politik muss fähig sein, die Prioritäten neu zu…

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zweieinhalb Jahre in den Diensten der FDP und wünscht ihm alles Gute für seine weitere Karriere. Die PPK spricht sich auch gegen die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» aus.…

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der Anspruchsvoraussetzungen werden im parlamentarischen Prozess zu klären sein. Grundsätzlich spricht sich die FDP im Bereich der Sozialleistungen für bedarfsgerechte und zielgerichtete…

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Rahmen ihrer heutigen Kompetenzen weiterentwickeln sollen, ohne dass der Bund zusätzliche Gelder spricht. Totalrevision steht vor der Tür Die Totalrevision des EPD-Gesetzes wird demnächst vom…

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Strasse entwickelt hat und irgendwann enden könnte, wenn er nicht neu befestigt wird. Swissmem spricht deshalb auch von einem «dringend notwendigen Service». Verhandlungsrahmen mit sektoriellen…

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e. Alt Bundesrat Kaspar Villiger nahm ebenfalls an der DV teil.Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht zur Schuldenbremse. 17Nr. 1 | 16. Februar 2024 Delegiertenversammlung Ständerat…

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ehemaligen Ständerats Dick Marty erfahren. Er gehörte der kleinen Kammer von 1995 bis 2011 an. Die FDP spricht seinen Angehörigen ihr tief empfundenes Beileid aus.

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erhält. Das erkennt man auch an der Sprache des Nationalratspräsidenten, der das Ergebnis verkündet. Spricht er von «Stimmen haben erhalten», geht es in einen weiteren Wahlgang. CO2-Gesetz und…

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KVG zu berücksichtigen. Sollte der Bundesrat an einem Eingriff per 1. Januar 2025 festhalten, spricht sich die FDP im Sinne eines Eventualantrags für die Variante 1 aus. Diese basiert auf der…

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einen «Chrampfer», einen geschätzten Parteikollegen und grossartigen Menschen. Der Trauerfamilie spricht Andrea Bettiga sein herzliches Beileid aus. Als Sohn einer Bergbauernfamilie er-…

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