Ordnungsantrag zum Abbruch der Session behandelt und deutlich abgelehnt. Man wolle weiterhin beraten, solange es die Situation zulasse. Die Beurteilung, ob die Entscheidung richtig war oder…

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Schweizer Finanzinsti- tute müssen sich mit oder ohne FATCA-Vertrag an die neuen US-Regeln halten, solange sie auf dem US-Kapitalmarkt aktiv bleiben wollen. Der vorliegende Staatsvertrag…

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dass der Bundesrat die Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU stoppen muss, solange ein Abschluss der Doha-Runde der WTO nicht zustande kommt. Zudem hat er als Erstrat…

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Bankengesetz absegnen soll und ob CoCo-Bonds temporär von der Verrechnungssteuer zu befreien sind, solange bis eine entsprechende Steuervorlage zu einem Umbau der Verrechnungssteuer in Kraft…

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Vergütungen der oberen Führung sowie die Einhaltung der Regeln der Good Governance überprüfen, solange ein Finanzinstitut Bundeshilfe beansprucht. Hierbei soll auch die Wettbewerbsfähigkeit…

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erneuerbaren Energien Fahrt aufnimmt, ist es notwendig, dass die Kernkraftwerke weiter betrieben werden, solange deren Sicherheit gewährleistet ist. Dass eine Mitte-Links-Allianz unter Mithilfe…

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Signal ist, dass das Parlament nicht einmal bereit war, darüber zu diskutieren, dass Kernkraftwerke, solange sie sicher sind, weiterhin betrieben, werden können. Der Nationalrat hat ein…

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@FDP_Liberalen Seite 2 / 2 › Die Agrarpolitik darf nicht zukünftige Freihandelsabkommen blockieren, solange diese die inländische Agrarproduktion nicht benachteiligen. Gleichzeitig sind…

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Sommersession «Ausserordentlich» wird in der Politik gerne und fast schon inflationär benutzt. Denn solange ausserordentliche Umstände herrschen, braucht es auch ausserordentliche…

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ausgebaut und den technologischen Anforderungen angepasst werden. Die ge- planten Gaskraftwerke, solange sie nicht mit erneuerbaren Gasen betrieben werden, torpedie- ren die Klimaziele und…

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