der Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz, die gelten soll, bis das neue Ge- setz über Tabakprodukte bereit ist. Die Entscheide unterstehen dem fakultativen Referendum.…

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Bevölkerung die E-ID. Deshalb setzen Bundesrat und Parlament jetzt auf ein zukunftsorientiertes Modell mit einer klaren Aufgabenteilung. Deutschland, Österreich oder UK setzen bereits auf eine…

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hinaus. Wir dürfen diese kritische, systemrelevante Basisinfrastruktur nicht fahrlässig aufs Spiel setzen und sollten möglichst zeitnah auf 5G ausbauen. Nur so wird ein leistungsfähiger…

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wie es die Linke regelmässig tut, setzt die FDP ihre Energie in konkrete Herausforderungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schweiz ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt und dass unser…

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schrittweise Erhöhung des Rücktrittsalters von Mann und Frau. Bei der Reform unserer Altersvorsorge setzen wir damit auf den bewährten, gut schweizerischen Weg: Wir machen einen Schritt nach dem…

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Lockerungen der Corona- Massnahmen forderte, hat die FDP dazu beigetragen ein klares Zeichen zu setzen und den Druck auf den Bundesrat aufrechterhalten. Mit der Revision des…

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Die heutigen Ankündigungen setzen einer Situation, die immer absurder wurde, ein Ende. So wurden beispielsweise Restaurants «Take away»-Verkäufe erlaubt, während die Öffnung der Terrassen…

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international keine Sonderrolle ein: Grossbritannien, Frankreich, Deutschland oder die Niederlande setzen bei der Terrorismusbekämpfung vergleichbare Massnahmen ein. Sind die PMT-Massnahmen und…

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Erhöhung der Altersgrenze für Bundesanwältinnen und Bundesanwälte auf den 1. Januar 2022 in Kraft setzen. Er ist betreffend des Einführungsdatums der Neu- regelung der Rechtskommission des…

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wirtschaften. Deshalb ist es wichtig, am 26. September ein deutliches Zeichen gegen den Klassenkampf zu setzen und die Initiative zu versenken. Damian Müller, Ständerat LU Die Jungsozialisten…

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