und Bestrafung. Eine liberale Chinapolitik besteht im Gegensatz zu den linken Rezepten nicht aus Sanktionen und Isolation, sondern in der produktiven Ausgestaltung der Zusammenarbeit unter dem…

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letztlich unsere Neutralität und unser Land legitimiert. Es ist folglich richtig, dass wir uns an den Sanktionen gegenüber Russland beteiligen. Der Ukraine-Krieg hat deutlich gezeigt, wie…

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re Bundespräsident Ignazio Cassis sowie Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Mit der Übernahme der Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner hat der Bundesrat nach Ansicht der FDP richtig…

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› Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts muss die Schweiz klar Position beziehen und die Sanktionen der UNO, der OSZE sowie ihrer wichtigsten Handelspartner solidarisch mittragen. ›…

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heutigen Zeit ist er aber geradezu grotesk. Dass sich die Schweiz im Februar und die Monate danach den Sanktionen der EU im Wesentlichen anschloss, ist angesichts des eklatanten…

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Schweiz soll selbst thematische Sanktionen (Sanktionen gegen Personen und Unternehmen) erlassen können. Unter dem heutigen Regime kann sich die Schweiz nur Sanktionen anschliessen, wenn die…

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Werte sind unsere Stärke. 2. Zusammenarbeit, Handel und Dialog sind fruchtbarer als Abschottung und Sanktion. Die Schweiz kooperiert deshalb auch in Zukunft in verschiedenen Bereichen mit China,…

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Zusammenarbeit mit der EU zu fördern. Es müssen laufend neue Rückübernahmeabkommen geschlossen und Sanktionen gegen unkooperative Herkunftsländer konsequent vollstreckt werden. › Alle…

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auch, die Zusammenarbeit mit Frontex zu verstärken (z.B. Nutzung der organisierten Rückflüge) und Sanktionen für nicht kooperative Herkunftsländern konsequent zu vollziehen (bspw. Visasanktionen…

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Unternehmen sollen im Ausland verhängte Bussen dann von den Steuern abziehen können, wenn die Sanktionen gegen die schweizerische Ordre public verstossen oder wenn die steuerpflichtige …

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