0 Stimmen und mit 44 zu 0 Stimmen eine Ergänzung des Bundesgerichtsgesetzes, wonach ein Strafregistereintrag gelöscht wird, wenn sich ein Kläger und die Schweiz vor dem Europäischen…

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Lebzeiten ausdrücklich zustimmen und diesen Entscheid auf einem Spenderausweis oder im nationalen Organspenderegister festhalten. Man bezeichnet dies als «Zustimmungslösung». Neu sollen nun…

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Tempo aus "achtenswerten Gründen" überschritten wurde oder die Person noch keinen Eintrag im Strafregister wegen Verletzung von Verkehrsregeln hat. Der Nationalrat stimmte diesem Vorschlag…

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nutzen können. Namentlich sollen Firmengründungen zu 100% digital möglich sein, inkl. der Handelsregistergänge und notariellen Beglaubigungen von Unterschriften und Willensäusserungen. Es soll…

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nstitutionen Krebsfälle dem zuständigen kantonalen Register melden müssen. Dieses leitet die Daten in anonymisierter Form an das nationale Register weiter. Der Nationalrat hiess die Vorlage am…

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dass, wer vom Ausland aus in der Schweiz abstimmen will, sich zusätzlich zur Registrierung ins Stimmregister eintragen lassen muss. Die Zustimmung im Nationalrat erfolgte bei 120 Stimmen zu 54…

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Entführungen 03.04.2013 › ZGB öffentliche Beurkundung 02.04.2013 › Zollgesetz 26.03.2013 › Krebsregister 25.03.2013 › Öffentliches Beschaffungswesen 15.03.2013 …

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wortung stehen. Sie haben einen umfassenden Einblick in das Verfahren und können im kantonalen Waf- fenregister und im Rahmen der Amtshilfe beim Kreiskommandanten alle Daten über den…

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unterstützt damit die Verbesserung des Schutzes gegen einzelne unlautere Geschäftspraktiken (Registereinträge und Schneeballsysteme). Verschärfte Regeln bei den Allgemeinen…

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› Mo. Nationalrat (Rickli Natalie). Schaffung eines nationalen Registers für vorbestrafte Pädophile › Pa.Iv. Rickli Natalie. Register für Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter ›…

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