Umset- zung: Die Enteignung soll ab dem Tag der Abstim- mung gelten, noch bevor sich Bundesrat und Parla- ment mit der Umsetzung befassen konnten. So wenig ist den Jungsozialisten unsere…

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g. Die Räte haben das Geschäft nun verabschiedet und waren grosszügiger als der Bundesrat. Das Parla- ment erhöhte den Betrag für die Agentur Innotour, welche die Innovation, Zusammenarbeit…

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n Vor- schläge nach der Vernehmlassung verabschieden. Aber am Schluss entscheidet natürlich das Parla- ment und, falls es ein Referendum gibt, das Stimmvolk. 7 Was erwarten Sie von der…

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Vorschlag sowohl annahm als auch ablehnte (Ablehnung der Gesetzesänderung und Annahme der zugehörigen Parla- mentsverordnung). Es bleibt zu hoffen, dass der erneute Versuch, die Verfahren…

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werden). › Nationalrat lehnt Lösungsvorschlag zur Ausländerkriminalität ab: Der Nationalrat hat eine parla- mentarische Initiative der Fraktion FDP-Liberale mit 103 zu 63 Stimmen abgelehnt,…

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Straftaten an Kindern bis zu zwölf Jahren nicht mehr verjähren. Auf diese Altersgrenze hatte sich das Parla- ment geeinigt. In der Volksinitiative heisst es unscharf "vor der Pubertät". Täter…

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die elektronische Version massgeblich sein soll. In der amtlichen Sammlung werden die Erlasse des Parla- ments, des Bundesrats und anderer Stellen mit Bundesaufgaben veröffentlicht, ausserdem…

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