Ablehnung schwächt ausserdem Institutionen wie Bundesrat und Finanzdelegation, was in Krisenzeiten umso nötiger wäre. Die FDP hat die parteiübergreifende Forderung nach einer ausserordentlichen…

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Handlungsbedarf Das Phänomen «Stalking» kann zwar in einigen Fällen unter die Straftatbestände der Nötigung oder Bedrohung subsumiert werden, in vielen einschneidenden Fällen (sog. «weiches…

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funktionierenden Marktes zu gefährden. Zudem ist eine Diskussion über die Grundversorgung der Post nötig. Die Grundversorgung muss an die neuen Bedürfnisse der Bevölkerung und Wirtschaft…

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dass die Armee nachgerüstet werden muss, um unsere Bevölkerung wieder zuverlässig zu schützen. Das nötige Geld könnte an anderer Stelle problemlos gekürzt werden, wenn linke Sparverweigerer es…

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Beispiel ist die Corona-Pandemie, in der gesamtschweizerische Vorgaben und eine zentrale Verwaltung nötig waren. Das zeigt auch die finanzielle Bilanz: Zwischen 85 und 90% der Ausgaben wurden…

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Dringend ist zudem ein Konzept zur Krisenkommunikation, die aus einer Hand erfolgen und über die nötigen technischen Mittel verfügen muss. Fähigkeitslücken aufdecken Die Zeit des Abbaus…

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in die Prävention gegen zukünftige Krisen. Die einzelnen Massnahmen werden noch im Detail geprüft; nötig ist jedenfalls eine massgeschneiderte Regulierung. Systemrelevante Grossbanken mit…

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Mindestumwandlungssatzes von 6,8 Prozent auf 6,0 Prozent abzufedern. Diese Anpassung war dringend nötig, um die Umverteilung von mehreren Milliarden Franken jährlich zu reduzieren, welche auf…

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ten. Unterhaltskosten an schützenswerten, historischen Gebäuden bleiben abzugsfähig – sofern sie nötig sind und nicht durch Subventionen gedeckt werden. Und schliesslich: Der Abzug von privaten…

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sind, dann muss der Bundesrat an der Schweizer Grenze zu Italien dasselbe tun. Zuletzt: Die dringend nötige Grenzsicherung reicht für die FDP nicht aus. Damit die Schweiz nicht zum…

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