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Inhaltstyp

Medienmitteilungen 14 Blog 9 Konsultationen 2
Blog 06/10/2023

Nicht an der Schuldenbremse rütteln

Zu Beginn dieses Jahrhunderts ist die Schuldenbremse im Bund in Kraft getreten. Im Parlament stiess die Vorlage auf starken Widerstand der Ratslinken, doch in der Abstimmung nahmen Volk und…

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Blog 13/03/2024

Ja zum EPD, aber nicht so

Die FDP stellte im Rahmen der vorgeschlagenen Übergangsfinanzierung verschiedene Anträge, um das EPD-Gesetz zu verbessern. Wir forderten, dass die beantragten 30 Millionen Franken auch für die…

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Medienmitteilungen 24/04/2024

Die Richter in Strassburg sollen Recht sprechen und nicht Politik machen

Die FDP fordert ein Zusatzprotokoll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den…

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Blog 07/05/2024

«Ich bin nicht bereit, unsere Seele für kurzfristige Gewinne zu opfern»

Herr Burkart, im Parlament wird versucht, höhere Ausgaben für die Armee und für den Wiederaufbau der Ukraine an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Bis jetzt sind keine FDP-Parlamentarier in…

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Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein…

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Medienmitteilungen 29/01/2025

Massnahmen gegen die illegale Migration reichen bei weitem nicht aus!

Der Bundesrat lehnt die SVP-«Nachhaltigkeitsinitiative» ab. Dieser Entscheid ist richtig, da die Initiative Wohlstand, Wirtschaftsentwicklung und Sicherheit gefährdet. Gleichzeitig kündigt…

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Medienmitteilungen 08/02/2025

Achtung, bitte nicht feiern!

Eine sehr deutliche Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger folgen der Parole der FDP und verwerfen die Verarmungsinitiative der Grünen («Umweltverantwortungsinitiative»). Gut so! Doch zu…

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Medienmitteilungen 28/02/2025

Dank der FDP: Schriftliche Lehrabschlussprüfung wird nicht abgeschafft.

Jetzt ist klar: Der beharrliche Einsatz des Freisinns hat sich gelohnt. Die schriftliche Lehrabschlussprüfung in Allgemeinbildung wird nicht abgeschafft. Dies hat das Staatssekretariat für…

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Medienmitteilungen 25/06/2025

So nicht! Der Bundesrat greift nach den Vorsorgevermögen.

Der Bundesrat bedient sich an den privaten PK-Vermögen: Als Konzession an die Linke schlägt er eine ungerechte neue Vorsorgesteuer vor. Anstatt die steigenden Bundesausgaben konsequent zu…

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Medienmitteilungen 12/09/2025

Blinde Fahndung? Nicht mit uns!

Aus Rücksicht auf vermeintliche politische Korrektheit darf nicht mehr ins Fahndungsregister eingetragen werden, ob ein konkreter Verdächtiger dunkel- oder hellhäutig ist. Mit dieser absurden…

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