Differenzen an den Nationalrat. Für die FDP Seite 22 soll die Stromversorgung möglichst CO2-neutral erfolgen. Andernfalls werden Bestrebungen zur Senkung des CO2-Ausstosses…

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dnung. Dazu gehört der freie Wettbewerb, in dem sich der Staat gegenüber den Marktteilnehmern neutral zu verhalten hat. Staatliche Beihilfen (inklusive Vergünstigungen) an einzelne…

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rdnung. Dazu gehört der freie Wettbewerb, in dem sich der Staat gegenüber den Marktteilnehmern neutral zu verhalten hat. Staatliche Beihilfen (inklusive Vergünstigungen) an einzelne…

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Mit dem heutigen Nein zur parlamentarischen Initiative der SiK-S hat die Nationalratskommission eine sinnvolle Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Die FDP beurteilt es aber im Sinne…

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sein. Vor diesem Hintergrund gewinnt die NATO wieder an Bedeutung und rüstet auf, die ehemals neutralen Staaten Schweden und Finnland bewerben sich um eine NATO-Mitgliedschaft und die…

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Die Ausübung einer Verteidigungskooperation zwi- schen einem neutralen und einem nicht-neutralen Staat kann dann erfolgen, wenn der neutrale Staat selber bedroht oder angegriffen wird. …

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Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Frieden. Wir sind zwar ein neutraler Staat, aber zugleich auch Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Wir können nicht…

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Änderung des Embargogesetzes betreibt Mitte-Links reine Symbolpolitik, die unsere Position als neutraler Staat und Vermittler schwächt. Für die FDP wäre es weitaus sinnvoller gewesen, den …

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Änderung des Embargogesetzes betreibt Mitte-Links reine Symbolpolitik, die unsere Position als neutraler Staat und Vermittler schwächt. Für die FDP wäre es weitaus sinnvoller gewesen, den…

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sein. Im unwahrscheinlichen Fall eines Konflikts zwischen diesen Demokratien bliebe die Schweiz neutral. Bei einem – noch unwahrscheinlicheren – direkten Angriff erlaubt das Haager…

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