eingehalten wird – auch im Bereich der illegalen Migration. “ Der Bundesrat spricht sich für eine FDP-Motion aus, die dem Medizintourismus von Georgiern einen Riegel schiebt. Es ist nicht…

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des propositions au Comité directeur ; - de déposer des motions à l’intention de la Conférence des présidents de partis ; de telles motions doivent être appuyées par la signature de 30…

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hat namentlich das Recht: - dem Vorstand Anträge zu stellen; - Motionen zuhanden der Parteipräsidentenkonferenz einzureichen. Motionen müssen von 30 Mitgliedern mit ihrer Unterschrift…

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tatenlos hin. FDP-Präsident Thierry Burkart reicht während der anstehenden Frühjahrssession eine Motion ein. Er will die Abschaffung der schriftlichen Lehrabschlussprüfung verhindern. Burkart:…

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Schutzstatus S zielgerichteter und gerechter zu gestalten. Die Liberalen begrüsst die Annahme von Motionen, die klare Kriterien für den Entzug des Schutzstatus schaffen. So soll der…

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Vernehmlassungsvorlage steht im Zeichen der Umsetzung der Motion 22.4253 «Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP22+». Mit der genannten Motion erhielt der Bundesrat den Auftrag,…

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Unternehmen. Beamte statt Unternehmer würden entscheiden Das Investitionsprüfungsgesetz, das auf eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte) zurückgeht, schiesst mit Kanonen auf Spatzen. Aus…

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ion eine Motion zur «Eindämmung des Medizintourismus von illegalen Migranten» ein. Bild: FDP Schweiz (2023), Jannik Kaiser Sandra Oeschger Wissenschaftliche Mitarbeiterin SPK und RK Motion…

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Ausbildung) nicht einzahlen konnten. Die Einführung von Teilbezugsmöglichkeiten von Vorsorgegeldern (s. Motion Silberschmidt ). Tiefe Einkommen sollen ebenfalls in der beruflichen Vorsorge…

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bei Rückführungen kooperieren. Weiter sind Drittstaatenlösungen, wie sie in der Motion Gössi [4] , Motion Müller [5] , Motion Bauer [6] oder im Postulat Caroni [7] vorgeschlagen wurden, eine…

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