des propositions au Comité directeur ; - de déposer des motions à l’intention de la Conférence des présidents de partis ; de telles motions doivent être appuyées par la signature de 30…

Ergebnis anzeigen

hat namentlich das Recht: - dem Vorstand Anträge zu stellen; - Motionen zuhanden der Parteipräsidentenkonferenz einzureichen. Motionen müssen von 30 Mitgliedern mit ihrer Unterschrift…

Ergebnis anzeigen

tatenlos hin. FDP-Präsident Thierry Burkart reicht während der anstehenden Frühjahrssession eine Motion ein. Er will die Abschaffung der schriftlichen Lehrabschlussprüfung verhindern. Burkart:…

Ergebnis anzeigen

Schutzstatus S zielgerichteter und gerechter zu gestalten. Die Liberalen begrüsst die Annahme von Motionen, die klare Kriterien für den Entzug des Schutzstatus schaffen. So soll der…

Ergebnis anzeigen

Vernehmlassungsvorlage steht im Zeichen der Umsetzung der Motion 22.4253 «Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP22+». Mit der genannten Motion erhielt der Bundesrat den Auftrag,…

Ergebnis anzeigen

Unternehmen. Beamte statt Unternehmer würden entscheiden Das Investitionsprüfungsgesetz, das auf eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte) zurückgeht, schiesst mit Kanonen auf Spatzen. Aus…

Ergebnis anzeigen

ion eine Motion zur «Eindämmung des Medizintourismus von illegalen Migranten» ein. Bild: FDP Schweiz (2023), Jannik Kaiser Sandra Oeschger Wissenschaftliche Mitarbeiterin SPK und RK Motion…

Ergebnis anzeigen

Ausbildung) nicht einzahlen konnten. Die Einführung von Teilbezugsmöglichkeiten von Vorsorgegeldern (s. Motion Silberschmidt ). Tiefe Einkommen sollen ebenfalls in der beruflichen Vorsorge…

Ergebnis anzeigen

bei Rückführungen kooperieren. Weiter sind Drittstaatenlösungen, wie sie in der Motion Gössi [4] , Motion Müller [5] , Motion Bauer [6] oder im Postulat Caroni [7] vorgeschlagen wurden, eine…

Ergebnis anzeigen

bei Rückführungen kooperieren. Weiter sind Drittstaatenlösungen, wie sie in der Motion Gössi5, Motion Müller6, Motion Bauer 7 oder im Postulat Caroni 8 vorgeschlagen wurden, eine…

Ergebnis anzeigen