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Dateien 145 Medienmitteilungen 140 Blog 80 Seiten 32 Konsultationen 9
Konsultationen 12/09/2022

Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

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Blog 23/08/2022

«Entwicklung in der Ukraine ist massgebend»

anderen Staat einen Schutzstatus hat. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Kantone mit geeigneten Massnahmen dafür sorgen, dass niemand Sozialhilfe bezieht, der dazu nicht berechtigt ist. Ist…

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Blog 08/04/2022

Das Ende der Igel-Schweiz: Zusammenarbeit mit der NATO massiv verstärken

(EOP) anstrebt. Denn für die Sicherheitsarchitektur in Europa wird auf unabsehbare Zeit die NATO massgebend sein. Wer im Krieg kooperieren will, muss vorgängig die Zusammenarbeit planen und…

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Konsultationen 03/03/2022

Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in das FinfraG

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Konsultationen 01/11/2021

Revision des Zivilgesetzbuchs (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)

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Konsultationen 07/09/2021

Zweiten Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise

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Medienmitteilungen 02/02/2022

Die Rückkehr zur Normalität einleiten

besagter Massnahmen ist ein Zeichen, um die Eigenverantwortung jedes Einzelnen von uns zu fördern, anstatt wenig wirksame staatliche Massnahmen beizubehalten. Das Ende der anderen Massnahmen…

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Blog 19/05/2021

«Freiheit der Bürger schützen, nicht die Freiheit der Terroristen»

polizeilichen Gefahrenabwehr. Die Gegner befürchten einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Zu Recht? Nein, im Gegenteil. Die vorgeschlagenen Massnahmen dienen der Sicherung der…

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Seiten

Was wir tun

Motion: Regierungsrat soll neue Hilfsmassnahmen für Härtefälle und Konkurs-gefährdete Betriebe beschliessen, sofern ihre wirtschaftliche Notlage durch staatliche Covid-19-Massnahmen bedingt…

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Medienmitteilungen 13/06/2021

Klare Entscheidungen der Stimmbevölkerung

gestellt werden. Die FDP ist zuversichtlich, dass diese Massnahmen die Sicherheit der Bevölkerung verbessern, insbesondere da die Wirksamkeit einiger Massnahmen bereits bei häuslicher Gewalt und…

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