eder, freisinnig denkende und FDP-nahe Menschen in der Schweiz davon zu überzeugen, FDP zu wäh- len. Als Partei, die für Innovation und Technolo- gieoffenheit steht, nutzt die FDP hierzu ein…

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men Raum erstmals in einem anderen Staat als der Schweiz betreten, auch dort ein Asylgesuch stel- len müssen. Die Schweiz kann diese Asylsuchen- den dann in den betreffenden Staat zurückführen.…

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Ständerat und FDP nicht zu stark ritzen. Der Gegenentwurf des Ständerates sorgt in seiner aktuel- len Fassung für deutlich mehr Transparenz bei Komitees, schützt aber gleichzeitig die…

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Enthaltungen gut. Sie will aber noch einen Schritt weitergehen als der Bundesrat: Nach ihrem Wil- len soll das SEM anerkannten Flüchtlingen verbieten können, in die Nachbarstaaten ihrer…

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bleibt zumindest: Die Volksinitiative wurde zu Ablehnung und der Gegenvorschlag zur Annahme empfoh- len. Die Vorlage gehen nun in den Nationalrat. 9. Innovationsförderung. Bei der…

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Sicher- heit, damit die Schweizerinnen und Schweizer ihren Alltag sorgenfrei leben können. Dazu zäh- len die innere Sicherheit, wie Verteidigungsfä- higkeit, sowie die wirtschaftliche…

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Baubewilligungsverfahren. Darüber hinaus stehen die Forderungen im Widerspruch zu den Energiezie- len der Schweiz, denn bei einem Ja würde der mit dem Stromgesetz soeben beschlossene…

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der Standort Schweiz attraktiv bleibt für steuerzahlende Unternehmen und Privatpersonen. Es sol- len in Szenarien die kurz-, mittel- und langfristigen Effekte verschiedener Massnahmen auf die…

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rend der Session mehrere Vorstösse in beiden Kammern behandelt, die den Bundesrat beauftragen wol- len, mit klaren Vorgaben das Angebot der Post in den verschiedenen Regionen zu verbessern. So…

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abgestimmten Prozesse binden Ressourcen und verursachen Kosten, die vermeidbar wären. In Zukunft sol- len die gleichen Daten nur noch einmal erfasst und geliefert werden müssen. Mit der vorlie-…

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