Mit dem vorgesehenen Vorgehen, die Bundesanteile der LSVA vorübergehend vollständig in den BIF zu legen, werden die Erträge aus der LSVA für andere Massnahmen fehlen. Die LSVA muss aus Sicht…

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wenn wir uns im Internet anmelden, zum Beispiel mit Google, Apple oder Facebook. Mit dem E-IDGesetz legen wir erstmals gesetzliche Regeln fest. Der Datenschutz ist dabei strenger als sonst:…

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aufhalten – die meisten Kantone haben ihre obersten Magistraten in die Kommission geschickt. Und diese legen die zukunftsentscheidenden Parameter fest: Demokratischer Zweikammer-Bundesstaat als…

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Gegenüber zuzugehen. Ich will in meinem Präsidialjahr mit gutem Beispiel vorangehen. Welche Schwerpunkte legen Sie in Ihrem Präsidialjahr? Vielfalt ist sicher ein wichtiger Schwerpunkt, da ich…

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er Hand dürfen hier nicht tätig werden. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Rechtssicherheit zu legen. Ein stabiler rechtlicher Rahmen und damit einhergehende Planungssicherheit sind für den…

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institutionellen Beziehungen, die den Grundstein für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft legen, welche unmittelbar zur Sicherung unseres Wohlstandes beitragen. Konsequente…

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Wintermonate Ein besonderes Augenmerk gilt es auf die Stromproduktion in den kritischen Wintermonaten zu legen. Dazu braucht es gezielte Anreize im Bereich der Speicherung zum Beispiel für…

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Schmid, 33, Stadträtin Bern, Juristin im Steuerrecht: «Anfang Jahr erstelle ich immer ein Budget und lege meine Sparbeiträge fest, so auch die Rückstel- lung für die jährliche Einzahlung in die…

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zusätzlicher Stromkapazitäten möglichst schnell zu realisieren. Es sind folgende Schwerpunkte zu legen: 1. Wasserkraft: Alle baureifen Projekte für den Aus- und Neubau von Wasserkraftwerken…

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Herausforderungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration legen es nahe, die Grenzkontrollen zu verstärken. Die Schweiz muss sich an den Massnahmen der…

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