Entscheid nicht definitiv. Ob der Ständerat der FDP und der WAK-S folgt, ist offen. Die FDP fordert die kleine Kammer auf, im Bewusstsein einer weltweit vernetzten Wirtschaft und im Interesse…

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betrifft die Untermiete, die andere den Eigenbedarf des Eigentums. Beide Vorlagen betreffen nur einen kleinen Teil der Mietverhältnisse. Sie schaffen aber faire und klare Regeln und bieten…

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die Untermiete, die andere den Eigenbedarf des Eigentums. Beide Vorlagen betreff en nur einen kleinen Teil der Miet- verhältnisse. Sie schaff en aber faire und klare Re- geln und bieten…

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Schengener Kodex Wiederholungstäter in ein Zentrum für Renitente Die Kriminalität, insbesondere die Kleinkriminalität im Zusammenhang mit Migrantengruppen bspw. aus den Maghreb-Staaten, hat in…

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. 4 Wiederholungstäter in ein Zentrum für Renitente Die Kriminalität, insbesondere die Kleinkriminalität im Zusammenhang mit Migrantengruppen bspw. aus den Maghreb-Staaten, hat in den…

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(Ständerat) Änderungen im Natur- und Heimatschutzgesetz, mit denen das Verbandsbeschwerderecht bei kleineren Wohnbauten im Baugebiet eingeschränkt wird; - mit 133 zu 61 Stimmen bei einer…

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Der Staat muss stark bleiben, aber er darf nicht glauben, dem Bürger die Lösung jedes noch so kleinen Problems abnehmen zu müssen. Der allumfassende Hochleistungsstaat scheitert. Er ist nicht…

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Steuern zahlen, die diese fi nanzieren. Es sind gerade die vielen KMU, die vielen grossen und kleinen Familienunternehmen, die zusammen mit ihren Mitarbeitenden persönliche Verantwor- tung…

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n führen. Es muss somit eine wirtschaftlich verträgliche Lösung gefunden werden. Allein schon kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) müssten für die Umsetzung der Meldepflicht gemäss CSV…

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. Der Staat muss stark bleiben, aber er darf nicht glauben, dem Bürger die Lösung jedes noch so kleinen Problems abnehmen zu müssen. Der allumfassende Hochleistungsstaat scheitert. Er ist nicht…

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