e dürfen schon heute nicht in den Heimatstaat reisen. Der Bundesrat möchte nur die Beweislast umkehren: Künftig sollen nicht mehr die Behörden beweisen müssen, dass ein Flüchtling eine…

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welchen sie die Verfahrensrechte von Grundeigentümern stärken wollte, die von Fluglärm und Verkehrsimmissionen betroffen sind. Die FDP hatte sich gegen diese Regelungen gewehrt, da sie im …

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Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte daran, dass die Überprüfung bereits läuft. Eine Rückkehr dürfte jedoch in weniger als 10 Prozent der Fälle zumutbar sein. Mit der angenommenen…

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vor der Beratung im Nationalrat noch geklärt. Die von den Medien fälschlicherweise als weitere Kehrtwende der FDP deklarierte Positionierung ist eigentlich ein Paradebeispiel für das…

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parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183088 6 konnte auch der Flugverkehr so in das System integriert werden, dass keine Doppelbelastung mit anderen…

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Verabschiedung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gemacht. Erfolgreich war die…

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Gebäudesektor und der Verkehr orientieren können. So wurden zum Beispiel CO2-Grenzwerte für den Verkehr definiert, die sich klar an den EU-Standards anlehnen. Im Flugverkehr beschloss der…

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wirtschaftliche Offenheit ist eine grosse Stärke unseres Landes und Schweizer Unternehmen investieren umgekehrt auch intensiv in anderen Ländern. Dessen ungeachtet hat das Parlament in der …

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se Öffnung der Landesgrenzen. Sobald es die epidemiologische Lage zulässt, soll der freie Personenverkehr wieder hergestellt werden. Eine Öffnung in Schritten plant indes auch der Bundesrat.…

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ein mässig erfreulicher Rekord. Es bleibt die Hoffnung, dass die Mitte-Links-Mehrheit mit der Rückkehr ins Bundeshaus zumindest auf überflüssige «dringliche» Debatten wie über die…

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