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20190909_PP_Bilanz_Legislatur_15_19_d.pdf

Herbstsession 2019 den Weg für einen tragfähigen Kompromiss vorgespurt hat, gilt es auch in der grossen Kammer einen konstruktiven Beitrag zugunsten des Klimaschutzes zu leisten. Klar ist,…

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20190904_FAC_Bilanz_Legislatur_15_19_Zusammenfassung_d.pdf

eingereichten Motionen, Postulaten oder Parlamentarischen Initiativen wurden bereits 8 von beiden Kammern angenommen. Das entspricht doch einer beachtlichen Erfolgsquote von 40%. Beim…

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20190927_FAC_Sessionsbericht_HS_2019_n.pdf

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Gesetzesgrundlage dafür gutgeheissen. Die grosse Kammer stimmte mit 120 zu 56 Stimmen für die Bundesbeteiligung. Die Vorlage ist damit bereit…

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20191220_FAC_Sessionsbericht_WS_2019_n.pdf

Anlass war die tiefere Zahl von Asylgesuchen. Zusammen mit dem Budget bewilligten die beiden Kammern Nachtragskredite für 2019. Insgesamt waren es 221,7 Millionen Franken. Gut die Hälfte…

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20200313_FAC_Sessionsbericht_FS_2020_n.pdf

Repression genutzt werden. Der Nationalrat ist dafür, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen. Die grosse Kammer hat mit 193 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung einer Änderung des…

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20200506_FAC_Sessionsbericht_ao_Session_n.pdf

einmal mehr gezeigt, dass komplexe und vor allem föderal geregelte Sachverhalte sich in einem Zweikammersystem unter Einbezug von Regierung, Kantonen und weiteren Akteuren schlicht nicht im…

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20200619_FAC_Sessionsbericht_SS_2020_n.pdf

. 2. FDP setzte sich bisher vergeblich für Abschaffung der Industriezölle ein Die grosse Kammer ist nicht auf die vom Bundesrat ausgearbeitete Vorlage eingetreten. Der Entscheid fiel…

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20200925_FAC_Sessionsbericht_HS_2020_n.pdf

werden, was einen wichtigen Meilenstein für das Netto-Null- Ziel bis 2050 bedeutet. Nachdem beide Kammern in den letzten zwei Jahren intensiv über die Details dieser Vorlage gestritten …

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20201029_FAC_Sessionsbericht_SS_2020_n.pdf

der Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Nationalrat noch zu denken geben. Aber in einem Zweikammersystem sollte man nie die Korrekturmöglichkeiten für die Entscheide dieser …

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20201218_FAC_Sessionsbericht_WS_2020_n.pdf

Erbrecht: Erblasser können künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen. Beide Kammern haben in dieser Session mit jeweils fast geschlossener Unterstützung der FDP der…

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