Herbstsession 2019 den Weg für einen tragfähigen Kompromiss vorgespurt hat, gilt es auch in der grossen Kammer einen konstruktiven Beitrag zugunsten des Klimaschutzes zu leisten. Klar ist,…

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eingereichten Motionen, Postulaten oder Parlamentarischen Initiativen wurden bereits 8 von beiden Kammern angenommen. Das entspricht doch einer beachtlichen Erfolgsquote von 40%. Beim…

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Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Gesetzesgrundlage dafür gutgeheissen. Die grosse Kammer stimmte mit 120 zu 56 Stimmen für die Bundesbeteiligung. Die Vorlage ist damit bereit…

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Anlass war die tiefere Zahl von Asylgesuchen. Zusammen mit dem Budget bewilligten die beiden Kammern Nachtragskredite für 2019. Insgesamt waren es 221,7 Millionen Franken. Gut die Hälfte…

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Repression genutzt werden. Der Nationalrat ist dafür, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen. Die grosse Kammer hat mit 193 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung einer Änderung des…

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einmal mehr gezeigt, dass komplexe und vor allem föderal geregelte Sachverhalte sich in einem Zweikammersystem unter Einbezug von Regierung, Kantonen und weiteren Akteuren schlicht nicht im…

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. 2. FDP setzte sich bisher vergeblich für Abschaffung der Industriezölle ein Die grosse Kammer ist nicht auf die vom Bundesrat ausgearbeitete Vorlage eingetreten. Der Entscheid fiel…

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werden, was einen wichtigen Meilenstein für das Netto-Null- Ziel bis 2050 bedeutet. Nachdem beide Kammern in den letzten zwei Jahren intensiv über die Details dieser Vorlage gestritten …

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der Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Nationalrat noch zu denken geben. Aber in einem Zweikammersystem sollte man nie die Korrekturmöglichkeiten für die Entscheide dieser …

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Erbrecht: Erblasser können künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen. Beide Kammern haben in dieser Session mit jeweils fast geschlossener Unterstützung der FDP der…

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