abgelehnt. Das Begehren, die wenig nutzbringende aber aufwändige Legislaturplanung zu entschlacken, kam von der FDP-Fraktion. Konkret verlangt die FDP, dass das Parlament nur noch Kenntnis…

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dies auch für den Biber, verzichtet aber auf die Ausweitung auf den Luchs und weitere Tiere. Zudem kam der Nationalrat der Forderung von Tierschützern nach, wonach das Beschwerderecht für…

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konsequent wurde sie von der FDP und später vom Stimmvolk abgelehnt. Die STAF-Vorlage hingegen kam durch einen typisch schweizerischen Kompromiss zu- stande und konnte die Bevölkerung als…

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Heiratsstrafe werde in vielen Kantonen durch kantonale Heiratsboni "mehr als aufgehoben". Hinzu kämen Eheprivilegien bei den Sozialversicherungen. Caroni plädierte daher für eine …

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Jahre bewilligt. Er stimmte dem Verpflichtungskredit mit 137 zu 56 Stimmen zu; die Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus der SVP- Fraktion. Mit dem Verpflichtungskredit befasst sich nun der…

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Sprengpotenzial geboten, um die Zeitungen im Land während der Sessionsdauer prall zu füllen. Dazu kam die geplante Differenzbereinigung für die Überbrückungsleistungen, die einen absoluten …

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damit zu rechnen, dass kaum noch Masken importiert werden könnten.“ Trotz der präzisen Risikoanalyse kam es im Zuge von Corona zu Engpässen beim Schutzmaterial. Auf die ungenügende Lagerung…

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86 Stimmen bei 4 Enthaltungen eigentlich klar aus. Die Nein-Stimmen kamen von SP, Grünen und GLP. In der Schlussabstimmung kam es dann aber innerhalb der Mittefraktion plötzlich zu einem …

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schäft dieser Session wurde wiederum von linker Seite torpediert, dank Zustimmung durch die SVP kam es aber zu keiner erneuten unheiligen Allianz. Die FDP sprach sich klar für diese…

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anderem aufgrund eines Umschwenkens der GLP in der letzten Minute zugunsten der Nicht-Sistierung kam es plötzlich nur noch auf einige wenige Stimmen darauf an. So sah es plötzlich nach einem…

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