bilateralen Wegs, um einen diskriminierungsfreien und ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern (inkl. gleichberechtigte Äquivalenzverfahren). Die Zusammenarbeit mit der EU auf Basis…

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chtliche weibliche Ehepaare wurde mit 124:72:1 deutlich angenommen. Die FDP hatte die Vorlage inkl. dem Zugang zur Samenspende bereits in der Vernehmlassung unterstützt. Kern des…

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Parlamentarier-Badges für Lobbyisten) ab, resp. stimmte für den Status Quo. Die Parlamentsmehrheit inkl. FDP lehnte das Gesetz letzten Endes ab, da es in dieser Form ein reiner Papiertiger…

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klarer Graben zwischen der Ratslinke, welche die Vorlage ablehnte, und den bürgerlichen Parteien inkl. GLP, welche die volkswirtschaftlichen Vorteile der Vorlage erkannten und diese…

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werden. Dazu sollen die überalterten Minenwerfer ersetzt werden. Eine klare bürgerliche Mehrheit inkl. FDP winkte die Bundesbeschlüsse über das Rüstungsprogramm (861 Mio. Franken), die…

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sich der Nationalrat im zentralen Punkt der Vorlage auf die Kompro- misslösung (Widerspruchslösung inkl. Freezing) mit 105:74:11 einigen. Von linker Seite wurde erfolglos versucht nochmals die…

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Nationalrat konnte sich im zentralen Punkt der Vorlage auf die Kompromisslösung (Widerspruchslösung inkl. Freezing) einigen. Von linker Seite wurde erfolglos versucht nochmals die…

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unterstützen, die sich trotz Corona-Krise für die Berufsbildung engagieren. Mehr dazu Fraktionserklärung inkl. Covid-Vorstosspaket der FDP-Fraktion: Differenzierte Maskentragpflicht-Regelung.…

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exemplarisch wie die dynamische Rechtsübernahme funktioniert: Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren inkl. Referendumsrecht bleib gewahrt. Die Schweiz kann zu jeder Weiterentwicklung ja oder…

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Schweizer Unternehmen gemäss diesem Konzept u.a. Sorgfaltsprüfungs- und Berichterstattungspflichten inkl. Haftungsnorm auferlegt werden. Damit hätte die Schweiz die weltweit strengste…

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