Fraktion Po. FDP-Liberale Fraktion. Weniger Mobilfunkantennen dank Verbesserung der Rahmenbedin- gungen (Sprecher NR Wasserfallen) Text Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und…

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abgeschlossen. Darauf folgte eine etwas absurde Debatte, ob trotzdem eine Übernachtungsentschädi- gung ausbezahlt werden soll. Noch absurder war aber das Ergebnis dieser Debatte: Eine…

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verbessert wer- den. Konkret sollen den Opfern das Fortbestehen bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilli- gung, nach einer Auflösung der Lebensgemeinschaft, gewährleistet werden. FDP.Die Libera-…

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gspolitik Verteidigungspolitik umfasst alle staatlichen Massnahmen zur Vorbeugung und Bewälti- gung eines militärischen Angriffs auf die Schweiz. Sie definiert die politische Verteidi- …

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Einführung eines Mitwirkungsverweigerungsrecht für Unternehmensjuristen unter bestimmten Bedin- gungen. Die FDP-Ständeräte unterstützten diese Neuerung. Schliesslich unterstützte der Ständerat…

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flankierende Massnahmen forderte, verlangte Minderheit III die Kündigung des FZA (was die Kündi- gung der Bilateralen zur Folge hätte). Beide Vorschläge sind für die FDP inakzeptabel. Der…

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„Mobilität so gut wie eine Schweizer Uhr" im Bahnnetz eine Verbesserung von Kapazität und Beschleuni- gung auf der West-Ost-Verbindung, mehr Kapazitäten auf der Nord-Süd-Verbindung für den…

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