sind als diejenigen, die an den Schengen-Aussengrenzen ein Verfahren durchlaufen. Dies be- trifft die Unterbringung, den Zugang zur medizinischen Versorgung, das Grenzverfah- ren sowie die…

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illegale Migration. 1 Grenzen gezielt schützen Die Schweiz muss ihre Grenzen besser sichern. Dazu braucht es gezielte Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen…

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umfassenderer Personenkontrollen an allen deutschen Grenzen, die verstärkte Überwachung grenznaher Gebiete sowie die Möglichkeit, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie bereits in…

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unseres Landes und der EU. Bereits heute sind 150 zusätzliche Experten entlang der ukrainischen Grenze versandt worden und es werden noch weitere folgen. Dies zeigt, dass angesichts der…

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unter dem Motto «Selbstbewusstsein, Unabhängigkeit, Kooperation und – wo nötig –, Konkurrenz und Abgrenzung». Die FDP begrüsst daher die vom Bundesrat erarbeitete China-Strategie. Damit beweist…

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ipr@bj.admin.ch Bundesbeschluss über den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen…

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t unter dem Motto «Selbstbewusstsein, Unabhängigkeit, Konkurrenz, Kooperation und – wo nötig – Abgrenzung». So die Grundhaltung wie sie die FDP im Vorfeld der parlamentarischen Diskussionen in…

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Modell ist damit eine wichtige soziale Komponente der Reform. Ja zu einer moderaten und zeitlich begrenzten Mehrwertsteuererhöhung Für die AHV sind aber auch zusätzliche Mittel nötig. Dafür…

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Nebenkosten) Mittelfristig (z.B. ab 2035): Falls Massnahmen nicht greifen, Einführung von nationalen Grenzwerten. 2. Säule – Mobilität Kompensationssystem für Treibstoff-Importeure bleibt auf…

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die Belastung unter dem Grenzwert liegt. In Worten des Bafu: «An Orten, an denen sich Menschen üblicherweise aufhalten, liegen die Feldstärken klar unterhalb des Immissionsgrenzwerts.» Mit dem…

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