mit staatlicher Kontrolle vor «schädlichen» internationalen Übernahmen schützen. In der Schweiz gibt es nach Ansicht der Ratsmehrheit zu wenig gesetzgeberische Handhabe. Die kleine Kammer…

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steht der (hoch emotionale) politische Prozess zur Erneuerung der Luftverteidigung an. Zu reden gibt dabei vor allem das Kampfflugzeug, während Bodluv unbe- stritten ist. Über das erstere,…

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die grösste Herausforderung in der nächsten Legislatur. Denn ohne ein mehrheitsfähiges CO2-Gesetz gibt es auch keinen Beitrag der Schweiz zur globalen Bekämpfung der Klimaerwärmung. …

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bezeichnet wurde. Wie bereits im Blog unseres Fraktionspräsidenten NR Beat Walti zu lesen war, gibt es dazu von Seiten der FDP nur ein müdes Lächeln. Es ist ja allgemein bekannt, dass es…

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geschützt werden sollen, wobei der Vorstoss in erster Linie Übernahmen auch China adressiert. Dabei gibt es in der Schweiz keinen Handlungsbedarf bei ausländischen Übernahmen oder…

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Gemeinden mit Allmendgebühren resp. mit der vorübergehenden Nutzung für die betroffenen Branchen umgeht? Gibt es Gemeinden, welche die Allmend- sowie Bewilligungsgebühren für die betroffenen…

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wurde ein freiwilliges Pflichtlager mit ca. 166‘800 Atemschutzmasken angelegt. Kein Pflichtlager gibt es für Hygienemasken. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um die…

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Armeebotschaft ist ein gutes Zeichen im Hinblick auf die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, denn sie gibt den Finanzrahmen vor, der nötig ist für die Beschaffung. 14 Aide aux…

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Schweiz unnötig spaltet und die Realität auf äusserst populistische Weise verzerrt. Bereits heute gibt es eine ausgeprägte Umverteilung im Steuersystem: Die einkommensstärksten zehn Prozent…

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äusserst schwierige Zeit, die von staatlichem Interventionismus geprägt ist. Aber wie so oft in Krisen gibt es auch Chancen für Veränderungen. Im Bereich der parlamentarischen Verfahren…

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