steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen: Unternehmen sollen aus- ländische Bussen und Geldstrafen unter bestimmten Bedingungen von den Steuern abziehen dürfen. Der Bundesrat und der…

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noch nicht verabschiedet werden. Die Räte sind sich nämlich uneinig betreffend der Verteilung der Gelder. Damit ist klar, dass der definitive Beschluss zur Kohäsionsmilliarde erst im September…

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Bundesrat genügend Spielraum ein, um im Lichte der Gesamtbeziehungen zur EU zu entscheiden, wann er Gelder für neue Kohäsionsprojekte sprechen will. Mit dem zweiten Erweiterungsbeitrag…

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ändern wolle. Der Kanton Zug argumentierte, dass der Druck zur Schwächung oder Abschaffung des Bargeldes steige. Die FDP unterstütze ebenfalls die Ablehnung der Standesinitiative, da die…

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alle»: Ablehnung mit 68,4% › Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Voll- geld-Initiative)» Ablehnung mit 75,7% › Bundesbeschluss über die…

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hier kann rasch Erleichterung geschaffen werden. 4. Tourismusförderung bekommt etwas mehr Geld Mit der Botschaft unterbreitet der Bundesrat dem Parlament fünf Finanzierungsbeschlüsse…

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Schluss noch, wofür bei privaten Schutzräumen Gelder aus den Ersatzbeiträgen für Schutzräume verwendet werden können. Gemäss Schlussfassung können Gelder nur für die Erneuerung von…

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der Sondersession im Mai zum zweiten Mal behandeln wird. Geldwäscherei: Der Nationalrat will keine neuen Regeln gegen Geldwäscherei. Er ist nicht auf eine Gesetzesänderung des Bundesrats…

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Mit dem Geld sollen Kampagnen finanziert werden, um die Nachfrage anzukurbeln. Am Mittwochabend gab der Ständerat dann nach. Der Nationalrat setzte auch die Bedingung durch, dass mit dem Gel…

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parlamentarisch unter Dach und Fach. Der grösste Teil der nachträglich zum Voranschlag 2020 bewilligten Gelder - 14,2 Milliarden Franken - geht an die Arbeitslosenversicherung für die…

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