ungehindert exportieren könnten. Weniger Arbeitskräfte, mehr Asylmigration Ausgerechnet die SVP würde, falls die Kündigungsinitiative angenommen würde, einen Asylkollaps provozieren. Denn die…

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Voraussetzungen wieder möglich sein. Und zwar noch vor Ende dieses Jahres. Üben für den Kriegsfall Im Kriegsfall verteidigt die Schweiz ihr Territorium. Doch bspw. bei der Abwehr einer Rakete…

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haben, und belastet die öffentliche Hand finanziell. Gut, dass der Bundesrat diesen Missstand nun ebenfalls anerkennt. Jacqueline de Quattro, Nationalrätin der FDP aus dem Kanton Waadt: „ Indem…

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eter werden durch das Generalsekretariat über die in die Kompetenz der Delegiertenversammlung fallenden Geschäfte dokumentiert. Die Informationen können über den elektronischen Weg verteilt…

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Jahr über alle Staatsebenen hinweg 4.4 Milliarden in die Forschung. Sie würden fast vollständig wegfallen. Oder: Kultur und Sport absagen: Die Schweizer Vereine und Verbände sowie alle…

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hat. Die Schweiz braucht gute Rahmenbedingungen und keine Industriepolitik. Unter dem tosenden Beifall der Gewerkschaften hat sich eine schamlose Koalition der Willigen unter der Führung von…

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Strom braucht. Der Stromverbrauch wird sich in den nächsten 25 Jahren nahezu verdoppeln. Im optimalen Fall generieren wir mit dem Solarexpress, Wasserexpress und Volksentscheid zum Stromgesetz…

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gen zur Vereinfachung oder zumindest Klärung der Mehrheitserfordernisse und zur Frage, in welchen Fällen die Eigentümergemeinschaft in Zivil- oder Verwaltungsver- fahren auftreten und handeln…

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Gewalt mit einer Gesetzgebung zur Wegweisung zu etablieren. Dies hatte schweizweit Pioniercharakter. Ebenfalls hervorzuheben ist ihr Engagement im Kampf gegen den Hooliganismus, wo sie…

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Insgesamt ist die vorliegende Vorlage aber unnötig kompliziert ausgestaltet worden. Konkret missfallen der FDP folgende Aspekte der Vorlage. Erstens war das Recht auf Nichterreichbarkeit…

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