ist eine Blackbox und der reine Zufall entscheidet darüber, durch wen unsere höchstrichterlichen Entscheide getroffen werden. Ich möchte das nicht: Ich möchte im Streitfall durch Menschen, die…

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behandelt wurden, betrifft jedoch nur sehr wenige Fälle. Deshalb soll in äusserten Ausnahmefälle weiterhin die bereits heute bestehende Härtefallregelung zur Anwendung kommen und die…

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fail-Gesetzgebung auf mögliche weitere Sachverhalte kritisch zu prüfen, die ebenfalls nicht abgedeckt werden. Für diese Fälle sind ebenfalls die notwendigen Massnahmen und Gesetzesänderungen…

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mit Partnern eine detaillierte Studie zum Thema erarbeitet. Die Studie mit dem Titel «Russlands Überfall auf die Ukraine: Ein Weckruf für die Sicherheitspolitik - Eine Analyse auf die Invasion…

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die zu einem klaren Entscheid des Gesamtbundesrates führt. Falls der Bundesrat zum Schluss kommt, dass die Klarstellungen positiv ausgefallen sind, verabschiedet er eine Botschaft zuhanden des…

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2021 von der Bevölkerung bestätigt (60,2 % Ja-Stimmen). Spätere Änderungen des Gesetzes waren ebenfalls Gegenstand von Referenden; das Volk bestätigte das Gesetz im November 2021 erneut mit 62…

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wohl die Rationierung von Leistungen oder Wartezeiten, wie wir sie aus England kennen. Ebenfalls deutlich durchgefallen ist bei Experten der extreme Vorschlag der SVP, das Obligatorium…

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im Gegenzug die übrigen Einschränkungen (Maskenpflicht, Kapazitätsbeschränkungen, Abstände etc.) entfallen . Immunisierungsgrad : Zur Beurteilung des Immunisierungsgrades in der Bevölkerung muss…

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| @FDP_Schweiz Seite 1 / 2 FDP.Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern Bern, 27.02.2023 AIG_Härtefallpraxis / MZ Nationalrat Staatspolitische Kommission 3003 Bern Elektronischer…

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bei der Einführung von Heilmitteln gewährt werden können. Ebenfalls soll die die Swiss Covid App weiterhin international kompatibel bleiben, falls andere Länder Massnahmen verhängen. Die FDP hat…

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