bei 5 Enthaltungen (Ständerat) das neue Gesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot, mit dem die Burka-Initiative und damit das Verbot, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verhüllen, umgesetzt…

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Die Delegiertenversammlung stand unter dem Motto «Bildungspolitik». Der einzige «Rohstoff», den die Schweiz besitzt, ist ein beneidenswertes Bildungssystem. Dieses Erfolgsmodell ist jedoch…

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Die Konferenz der Parteipräsidenten der Kantonalparteien tagte heute Abend online. Sie wählte Jonas Projer einstimmig zum neuen Generalsekretär der FDP Schweiz. Der Zürcher ist 42-jährig,…

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Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Enteignungsinitiative der SP/Juso verabschiedet. Darin zeigt er die Konsequenzen dieser sozialistischen Vorlage deutlich auf: Steuerausfälle in…

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Eine der wichtigsten Herausforderungen unseres Landes liegt in der Sicherung der Altersvorsorge. Sinkende Geburtenraten und eine steigende Lebenserwartung stellen die nachhaltige Finanzierung…

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Die Parteipräsidentenkonferenz (PPK) der FDP Schweiz fasste heute Abend die verbliebenen zwei Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022. Nach kontradiktorischen Präsentationen fasste die…

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Es ist ein gelungener Kompromiss: Beide Kammern haben sich mit der Senkung der Eintrittsschwelle darauf geeinigt, künftig deutlich mehr Menschen einen Zugang zur zweiten Säule zu ermöglichen.…

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Die BVG-Reform ist ein gelungener Kompromiss: Beide Kammern haben sich mit der Senkung der Eintrittsschwelle darauf geeinigt, künftig deutlich mehr Menschen einen Zugang zur zweiten Säule zu…

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Wir leben heute in einem Land, das seit Jahrzehnen von Krieg oder ähnlichen Konflikten verschont geblieben ist. Ebenso leben wir in einem Land, in dem es uns materiell gut geht. Und wir leben in…

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Die aktuelle machtpolitische Konstellation zeigt in aller Deutlichkeit, dass der Grundsatz der autonomen Verteidigungsfähigkeit in einem modernen Konflikt nicht mehr absolut gilt. Weder aus…

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