hohes Gut, das es zu schützen gilt.» Nun aber knirscht es im föderalistischen Gebälk. Was macht der Bundesrat? Er erwägt ein Gesetz, das die Kantone dazu verpflichten würde, in der Primarstufe…

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«Entlastungspaket 27» reagiert der Bundesrat auf die drohenden strukturellen Defizite. Nur ausgeben, was man einnimmt Die FDP unterstützt den Kurs des Bundesrates ausdrücklich. Er handelt nach…

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Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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rund 30'000 Bürgerinnen und Bürgern konnte die FDP diesen Unsinn stoppen. Dass nun auch das von SP-Bundesrat Beat Jans geführte EJPD in die gleiche Kerbe schlägt und die Polizei in ihrem…

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Bundesrat Beat Jans möchte, dass Schweizerinnen und Schweizer künftig keine Kinder mehr im Ausland adoptieren dürfen – das kündigte er Anfang Jahr an. Die FDP reagierte umgehend auf diesen…

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( LINK ) Die Schweiz muss attraktiver werden: OECD-Mindeststeuer überprüfen. ( LINK ) Ist der Bundesrat bereit, jetzt bei den schädlichen Regulierungen zu bremsen? ( LINK ) Fraktionspräsident…

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Unternehmen belasten und zusätzliche Regulierungen, Bürokratie und Hürden für sie aufbauen. Der Bundesrat handelt richtig und lehnt die «Konzernverantwortungsinitiative» ab. Die Initiative…

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Karin Keller-Sutter (Bundespräsidentin), Ignazio Cassis (Bundesrat), Guy Parmelin (Bundesrat), Helene Budliger (Staatssekretärin). Das sind nur einige der Personen, die in diesen Tagen in die…

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Der Bundesrat hat am Mittwoch seinen indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative vorgestellt. Damit will er einen groben energiepolitischen Fehler korrigieren und das Kernenergieverbot…

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dass die Schweiz diese Mehrkosten akzeptiert. Die FDP stellt sich klar hinter diesen Entscheid. Bundesrat entscheidet verantwortungsvoll Der F-35 ist sicherheitspolitisch unverzichtbar. Ohne die…

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