Der Bundesrat hat die Botschaft zu den neuen EU-Verträge an das Parlament überwiesen. Dabei hat er im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage Verbesserungen vorgenommen. Er ebnet so den Weg für…

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der SVP setzt sie aufs Spiel. Bereits bei 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern müsste der Bundesrat einschneidende Massnahmen ergreifen. Ab etwa 2031 drohen gravierende Folgen: Die…

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Mehrwertsteuer dürfte bald die 10-Prozent-Marke überschreiten. Allein seit letztem November hat der Bundesrat drei Steuererhöhungen angekündigt. Das darf nicht sein. Während Familien und KMU…

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on an ihrer Sitzung vom vergangenen Freitag einstimmig eine Fraktionsmotion verabschiedet: Der Bundesrat muss für die zusätzlichen Investitionen – entlang der am 28. Januar vorgestellten…

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es um die Invalidenversicherung (IV). Weil immer mehr Menschen eine IV-Rente beziehen, will der Bundesrat die Einnahmen erhöhen – und dafür die Lohnabgaben um bis zu 0,2 Prozentpunkte anheben.…

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verabschiedet: So fordern sie bilaterale Rückübernahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten. Zudem muss der Bundesrat Vorschläge ausarbeiten, wie der Strafvollzug für Kriminelle aus den…

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Der Bundesrat hat heute seine Pläne für eine rasche Nach- und Aufrüstung der Armee präsentiert. Er tut dies in einer Phase zunehmenden geopolitischen Drucks. Und er weiss: Die Schweizer Armee…

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grosse Mittel gebunden, kommt es zwangsläufig zu erheblichen Kürzungen im Bundeshaushalt. Auch der Bundesrat warnt ausdrücklich, dass dadurch andere staatliche Aufgaben unter starken Spardruck…

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Der Bundesrat beschafft weniger Kampfflugzeuge als bisher geplant. Wegen der gestiegenen Kosten will er zunächst nur so viele Jets kaufen, wie innerhalb des vom Volk genehmigten Finanzrahmens…

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Heute hat der Bundesrat seine Pläne für die AHV ab 2030 vorgestellt. Eine Reform wird seit langem und mit Spannung erwartet. Denn der Bundesrat hatte die letzten Jahre mehrmals in Aussicht…

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