Tabaksteuern: Der Ständerat hat eine Revision des Tabaksteuergesetzes unter Dach und Fach ge- bracht, doch ohne die Tabaksteuer zu erhöhen. Der Bundesrat hat nach Kritik in der Vernehmlassung…

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für dieses Konzept ausgesprochen hatte, schien die Lage etwas verfahren. Im August dieses Jahres brachte dann aber der BR einen neuen Ansatz in die Diskussion ein und zeigte eine Alternative…

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der Vergütung anderer Hilfsmittel - 75 Prozent des IV-Betrages entsprechen. Die- sen Vorschlag brachte Bundesrat Alain Berset in der Nationalratskommission ein. Der Vorstoss geht da- mit noch…

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erklärt hatte, nahm die Landesregierung bei der Pandemie-Bekämpfung die Zügel in die Hand. Die FDP brachte sich dennoch bereits während des Lockdowns im März stark ein und forderte, dass …

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erste Partei, die das Thema im vergan- genen Jahr durch den Antrag Burkart wieder auf den Tisch brachte. Die Initiative geht zur weiteren Behandlung zurück an die Sicherheitspolitische…

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führte, dass eine unheilige Allianz die Vorlage in der Schlussabstimmung im Nationalrat noch zu Fall brachte. Die Mitte hat aber leider noch nicht ausgelernt: Obwohl sie nun beim…

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Mehrheit, angenommen hatte, lag es nun am Ständerat über die Ehe für alle zu entscheiden. Dieser brachte die Frage, ob es für die Öffnung der Ehe einer Verfassungsänderung bedarf erneut zur…

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bewusst auf ein etwas polarisierendes Sujet unter dem Motto «Rennpferd statt Amtsschimmel». Dies brachte uns Kritik, aber auch viel Zustimmung ein. Stefan: Unsere Gegner operierten vor allem…

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Liberalen kämpft für sichere Renten und will eine umfassende Reform der AHV. Doch Extrempar- teien brachten 2004 und 2010 eine 11. AHV-Reform zum Scheitern. Ein weiteres Scheitern wird die…

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Sessionswoche am Widerstand einer unheiligen Allianz von SVP, SP und Grünen gescheitert. Letztlich brachten die enthaltenden 9 Stimmen der SP die Vorlage zu Fall. Das Nein der SVP war…

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