geltenden Ausnahmebestimmungen aus und die unbefristete Verlängerung der Ausnahmebestimmung wird gemäss Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität vom April 2024 (siehe S. 47 und S. 105 bis…

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Sehr geehrte Damen und Herren FDP. Die Liberalen anerkennt die Bedeutung der regionalen Berichterstattung und der Medienvielfalt in einem föderalen und direktdemokratischen System und ist…

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finanziellen Ressourcen, um umfas- sende Nachhaltigkeitsberichte zu erstellen und extern prüfen zu lassen. Die Einführung einer Prüfungspflicht, wie im Erläuterungsbericht beschrieben, wird die…

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grösser. Im Rahmen der Spardebatte und der politischen Entscheidungsfindung zur Umsetzung des Gaillard-Berichts sowie des angekündigten Mantelerlasses des Bundesrates müssen jegliche …

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des Berichts hat sich die Migrationsdynamik verändert. Der Bundesrat soll deshalb die Kosten und Nutzen von Schengen-Dublin mit den neusten Zahlen und Informationen aktualisieren. Wie der Beri…

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werden. Um den Wert dieser Abkommen zu kennen, wird der Bundesrat aufgefordert , den veralteten Bericht über Kosten und Nutzen von Schengen/Dublin zu aktualisieren. Zudem muss sich die Schweiz…

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gestalten. Wie waren die Reaktionen auf die Veröffentlichung des Bildungspapiers? Nach den medialen Berichten habe ich sowohl positive als auch negative Rückmeldungen erhal- ten, auch aus…

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ausgeführt hat. Deren Bericht unterstreicht viele zentrale Forderungen unserer Partei: Er zeigt auf, dass es zahlreiche Subventionen gibt, die man problemlos streichen kann. Auch hält der Berich…

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Millionen bis zu einer Milliarde. Bezüglich der Kosten der einzelnen Massnahmen bleibt der erläuternde Bericht jedoch sehr vage. Die FDP fordert im Hinblick auf die parlamentarischen…

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sie die FDP seit langem verlangt. In diesem Zusammenhang wurde der Bundesrat beauftragt, seinen Bericht bis Ende 2026 vorzulegen. Die FDP fordert Vollständige Transparenz, korrekte Zahlen,…

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