minimieren. 2. Stärkung des Vollzugs und der Rückführung: Die Partei fordert eine konsequente Anwendung der Dublin-Verordnung, um die Rückführung von Asylsuchenden, die …

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fe bei Staaten, die ihre abgewiesenen Landsleute nicht zurücknehmen, einstellen Gesetze endlich anwenden und die Schweiz unattraktiv für illegale Migranten machen Druck auf Staaten erhöhen, die…

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3032 Rückführungen nach Algerien. Forcierung der Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr dank der Anwendung von Artikel 25a des Schengener Kodex …

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erhalten bleiben, um den Wohnungsbau zu fördern. Des Weiteren äussern wir Bedenken bezüglich der Anwendung von Art. 19 Abs. 1 auf indexierte Mieten. Eine klare und präzise rechtliche…

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Nichtsdestotrotz unterstützt die FDP die Entwicklung und befürwortet die Nutzung vorteilhafter Anwendungen und spricht sich gegen weitgehende Einschränkungen aus. Nutzer und Unternehmen müssen…

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während den Sitzungen sowohl das Wahlkampfkonzept und dessen Umsetzung thematisiert als auch die Anwendung der neuen Transparenzgesetzgebung besprochen. In der September-Konferenz wurde…

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Heimatschutz Durch einen Abbau der Normen bei Heimat- und Denkmalschutz sowie eine weniger strikte Anwendung werden eine bessere Nutzung bestehender Gebäude sowie Neubauten erreicht.…

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angewandt. Die EMRK kennt kein individuelles Recht auf Umweltschutz. Mit dieser Erweiterung des Anwendungsbereichs der EMRK hat der Gerichtshof ein neues Grundrecht geschaffen, das die…

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Sinne der Verhältnismässigkeit nur bei besonders schweren und leicht übertragbaren Krankheiten zur Anwendung kommen. • Die jahrzehntelangen Erfahrungen im Bereich HIV und die jüngsten…

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Therapien und neuen Produkten gewährleistet. 2. Digitalisierung bei der Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Heilmitteln: Die FDP unterstützt eine rasche Digitalisierung des…

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