Bundesgericht ausgeschrieben. Die Bundesversammlung wählt für diese Stelle Fabrizio Monaci (Die Mitte, i), Anwalt und Ersatzrichter am Appellationsgericht des Kantons Tessin. …

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Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen Der Präsident Der Generalsekretär a.i. Thierry Burkart Adrian Michel Ständerat

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PLR http://www.plr.ch/economie http://www.plr.ch/economie https://www.youtube.com/watch?v=x5CL0iUO9XI https://www.plr.ch/elections-2023 https://www.plr.ch/elections-2023…

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in einer Referendumsabstimmung über das Abkommen aussprechen kann – wie man das bei den Bilateralen I gemacht hat. Was genau soll das bringen? Eine solche Klausel schafft Vertrauen für die…

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Vorstösse einreichen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem jüngsten Urteil i.S. Klimaseniorinnen offensichtlich seine Kompetenzen überschritten und ein…

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Das Bundesgericht sagt in BGE 146 I 145 E. 4.3 zu den Klimaseniorinnen was für diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen…

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@FDP_Liberalen Seite 7 / 10 10 Bundesversammlung (VBV) Wahl von zwei Mitgliedern (Stelle Sprache I) Die Bundesversammlung wählt Giulia Marelli (FDP, IT) zur Richterin ans…

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klaren Regeln pro Abkommen mit für die Schweiz vorteilhaften Ausnahmen. Dadurch sollen die Bilateralen I und II abgesichert und neue Kooperationen, zum Beispiel im Zugang zum Strommarkt,…

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äsident FDP.Die Liberalen Eine verantwortungsvolle und vernünftige Wahl Prinzipien der Schweizer I nstitutionen Damien Cottier beim Hearing mit Bundesratskandidat Jon Pult. «In einer Welt…

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(SVP, d) als Ersatzrichter ans Militärkassationsgericht gewählt. Herr Eglin folgt auf Herrn Oberst i Gst Nicolas von Werdt (SVP, d), der seinen Rücktritt per Ende der Amtsperiode angekündigt…

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