der Ukraine und zur bewaffneten Neutralität. Hier finden Sie das Forderungspapier: https://bit.ly/4i4t45r In diesen Tagen erleben wir die gravierendsten sicherheitspolitischen Veränderungen seit…

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Informationssicherheitsgesetzes (ISG; Parlamentsgeschäft 22.073; BBl 2023 84) sieht in Art. 74b Bst. i ausdrücklich vor, dass auch die AHV- Ausgleichskassen verpflichtet werden, Cyberangriffe…

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klaren Regeln pro Abkommen mit für die Schweiz vorteilhaften Ausnahmen. Dadurch sollen die Bilateralen I und II abgesichert und neue Kooperationen, zum Beispiel im Zugang zum Strommarkt,…

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diesen Themen langjährige Reformblocka- den – mindestens auf Parlamentsebene – überwunden wurden. I. Vorsorge: Ein Schritt in die richtige Richtung › AHV21: Fast vier Jahre nach ihrer…

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lärmrelevanten Fahrzeugmanipulationen und dem Erzeugen von unnötigem Lärm ergänzt werden. (OBV Anhang I, Ziff. 326, 409, 410, 508) Die FDP begrüsst diesen Vorschlag, warnt aber davor, dass …

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Sommersession 2022 wurde dies jedoch vom Parlament durch die Annahme des Antrags der SGK-N Minderheit I (NR Hess) abgelehnt. Der Antrag hat genau diesen Aspekt aus dem Konzept des Bundesrates…

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im „Tätigkeitsbericht / Arbeitslosenversicherung 2021“. Mit dem vorgeschlagenen Art 83 Abs. 1 lit. I AVIG, welcher neu eingeführt werden soll, ist die FDP einverstanden. Die…

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Zusammenfassung: Russland Überfall auf die Ukraine: Ein Weckruf für die Sicherheitspolitik I Die Invasion der Ukraine durch den Aggressor Russland ist der vorläufige…

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vereinigte Bundesversammlung wählt Herrn François Chaix (FDP, d) zum Präsidenten und Francesco Parrino (SP,i) zum Vizepräsidenten für die Amtsperiode 2025/2026 an das Bundesgericht. 13…

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ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen FDP.Die Liberalen PLR.Les Libéraux-Radicaux PLR.I Liberali Radicali PLD.Ils Liberals Statuten …

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