Ereignisse in Sachen Europapolitik. Einen ersten Versuch wagte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019, als er die Weiterentwicklung des bilateralen Weges mittels eines…

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langjährige Forderung der FDP, welche sich nun auf gutem Weg befindet. Mit 131 zu 48 Stimmen bei 14 Enthaltungen stimmte der Nationalrat diesem Vorschlag zu. Die Revision basiert auf…

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sitzstands): Annahme mit 63,7% › Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiede- lungsinitiative)»: Ablehnung mit 63,7% › Volksinitiative…

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désengorger le rail d’ici 2035. D’autre part, environ CHF14 mrds seront investis dans l’entretien et l’adaptation du réseau routier. Enfin, plus de CHF 1,4 mrd devraient être accordés par…

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Schlussabstimmung wurde das Gesetz dann auch mit einer grossmehrheitlichen Zustimmung der FDP (NR: 19:7:7; SR: 11:1) angenommen. Damit erhalten vor allem die Kantone mehr Kompetenz in der …

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bewilligten die beiden Kammern Nachtragskredite für 2019. Insgesamt waren es 221,7 Millionen Franken. Gut die Hälfte davon - 128,7 Millionen Franken - werden für Bürgschaften des Bundes für…

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Bandbreite an Bedrohungen berücksichtigt. Sicherheitspolitik muss immer vorausschauend sein. 7. Geschäfte beider Räte RTVG-Abgabe: Betriebe, die in Arbeitsgemeinschaften…

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g der Corona-Pandemie von 14,9 Milliarden Franken ist parlamentarisch unter Dach und Fach. Der grösste Teil der nachträglich zum Voranschlag 2020 bewilligten Gelder - 14,2 Milliarden Franken…

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Stimmen bei 7 Enthaltungen und 31 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die Trinkwasserinitiative zur Ablehnung empfiehlt; › mit 111 zu 78 Stimmen bei 7…

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Partnerschaft ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten verbunden. Der in Umsetzung der vor 7 Jahren eingereichten parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» von der …

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