Ausländergesetzt definiert klare Integrationskriterien und schränkt die Einwanderung in die Sozialwerke ein. Der Familiennachzug wird als Folge der ausländerrechtlichen Anpassungen nur noch…

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und die Verordnungsänderungen - unterstehen dem fakultativen Referendum. Das Referendum von Gewerkschaften gegen die AHV-Reform gilt als sicher. Die SP will zudem eine Unterschriftensammlung…

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das Verfahren für die Enteignung zudem in Kombination mit dem Plangenehmigungsverfahren für das Werk, für welches Land enteignet werden soll, durchgeführt. Die FDP hatte sich gegen die…

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