von Differenzen ausgeräumt hat, die die BVG-Reform blockiert haben. Nach der heutigen Beratung verbleiben noch zwei wesentliche Differenzen zum Ständerat, namentlich beim Koordinationsabzug und…

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einen demokratischen Gesamtstaat auch gegen das ausdrückliche Verbot der Gross- mächte errichten. Denn diese hätten kein Recht, ihr das zu verbieten. Schliesslich sagt er den Gross- mächten den…

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Departement des Innern EDI Bundesamt für Gesundheit Per Mail an: uv@bag.admin.ch GEVER@bag.admin.ch Bern, 28. Februar.2023 / MD VL Änderung UVV Änderung der Verordnung…

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begrüssenswert. Gleichzeitig stellt die FDP fest, dass der vorliegende Gesetzesentwurf kein klares Verbot der Pauschalvergütung vorsieht. Die FDP http://www.fdp.ch/ mailto:info@fdp.ch…

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wir davon überzeugt sind, dass der effiziente und sichere Einsatz elektronischer Mittel für die Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der öffentlichen Dienstleistungen in der Schweiz von…

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Verteilung der Be- weislast für Opfer häuslicher Gewalt, die Angehörige von Drittstaaten sind, verbessert wer- den. Konkret sollen den Opfern das Fortbestehen bzw. Verlängerung der…

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Schulterschluss in Form von landeswei- ten Listenverbindungen zwischen SVP und FDP hat die Partei jedoch eine klare Absage erteilt. Flächen- deckende Listenverbindungen mit der SVP kamen – rein…

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ab etwa 2030, würden dann beide Röhren zur Verfügung stehen. Die Vorlage verbietet es jedoch, die Kapazität der Verbindung zu erweitern: Ge- plant ist, nur eine Fahrspur pro Tunnel für den…

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mit der EU, ist sich aber auch der damit verbundenen Herausforderungen bewusst. Die Partei fordert deshalb eine einheitliche Bewilligungspraxis, verbindliche Integrationsvereinbarungen sowie…

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Frage eines solch spezifischen Verbots müsse geprüft werden. Während die grosse Kammer jedoch ein Haltungsverbot wünscht, entschied sich der Ständerat für ein Importverbot. Er folgte mit 22…

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