zustimmen. Die Untermiete bleibt aber weiterhin auch für Zeit- räume über zwei Jahre möglich – Mieter und Ver- mieter sind nämlich frei, einvernehmlich abwei- chende Regelungen zu vereinbaren.…

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Stockwerkeigentü- mer und erhöht die Rechtssicherheit, ohne die Grundstruktur des Stockwerkeigentums zu ver- ändern. Besonders begrüsst werden folgende Anpassungen: • Begründung von…

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Der Bundesrat hat seinen Gegenvorschlag zur sogenannten «Stopp Blackout»-Initiative vorgelegt und will das Kernenergiegesetz so anpassen, dass in der Schweiz wieder neue Kernkraftwerke möglich…

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Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sind für die FDP von grosser Bedeutung. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind unsere wichtigsten Handelspartner,…

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Schon zum dritten Mal wird die Schweiz den Vorsitz der OSZE übernehmen. Der Schweizer Vorsitz wird durch die Unterstützung aller Mitgliedstaaten – von den USA bis Russland – getragen. Dies zeugt…

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Bundesrat Beat Jans möchte, dass Schweizerinnen und Schweizer künftig keine Kinder mehr im Ausland adoptieren dürfen. Er will damit Missbräuche bekämpfen. Doch der Justizminister begeht einen…

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