Todesstrafe verwendet werden können. Im Vergleich mit den entsprechenden EU-Anhängen fällt auf, dass bestimmte Güter bereits anderen Gesetzen und somit einer Bewilligungspflicht unterstellt…

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Schweiz bzw. der Bundesrat heute keinen Ermessenspielraum mehr hat. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen führen dazu, dass die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz leidet und die…

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Militärdienst leistet. Die Schlussfolgerung, dass zwei Drittel nichts für ihr Land tun, liegt nahe, stimmt aber nicht. Die Schweiz basiert auf dem Milizgedanken und diejenigen, die keinen…

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Juni abgestimmt wird. Die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole. Bereits am Freitagabend verabschiedete die Konferenz der kantonalen Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten einstimmig…

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Verschärfungen des Sexualstrafrechtes wurden in der Gesamtabstimmung mit 127 zu 58 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Gegen die Vorlage stimmten die SVP-Fraktion sowie einzelne Vertreter…

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Die Verfassungsänderung untersteht dem obligatorischen Referendum und kommt am 18. Juni 2023 zur Abstimmung Breite Allianz begrüsst Umsetzung der OECD-Mindeststeuer Mit der Umsetzung der…

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Umsetzung der Initiative. Nein zu noch röteren AHV-Zahlen Es sei auch daran erinnert, dass die Stimmbevölkerung im September die Reform AHV-21 angenommen hat, die der 1. Säule Luft verschafft…

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Dezember beide Kandidatinnen an. Nach den Anhörungen entscheidet die Fraktion über eine mögliche Abstimmungsempfehlung. FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen. Die Anhörungen der beiden…

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die Vorgaben der Schuldenbremse noch knapp eingehalten. Die FDP-Liberale Fraktion ist zwar besorgt, stimmt aber dem Voranschlag und dem Aufgaben- und Finanzplan zu. Die finanzpolitischen…

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