Millionen Geflüchtete wurden bislang in Europa aufgenommen. Einige Staaten geraten vor allem auf dem Hintergrund der weiteren Fluchtbewegungen in Richtung Europa an ihre Belastungsgrenze. Ich…

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sich der Handlungsspielraum verkleinert. Die ausserordentliche Verschuldung aufgrund der Covid-Pandemie beläuft sich auf rund 26 Milliarden Franken. Zudem werden die Vorgaben der Schuldenbremse…

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Massnahmen im Asylbereich nach dem Grundsatz «hart, aber fair» erfolgen – so wie es die FDP im Forderungspapier vom Juni 2022 skizziert hat. Ukraine: Hier und vor Ort helfen Aufgrund des Krieges…

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Aktivitäten im jeweils anderen Land. Dabei ist es wichtig, dass man beide Kulturen kennt. Zuletzt war es aufgrund der Covid-Regeln schwierig, nach China zu reisen. Ich hoffe, dass es nächstes…

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Notkraftwerk unter Volllast, benötigt es pro Stunde rund 70'000 Liter Heizöl. Zum Vergleich: Ein von fünf Personen bewohntes Einfamilienhaus verbraucht rund 2500 Liter Heizöl – pro Jahr. Aus…

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ausgenommen) dürfen nicht angenommen werden. Offizielle Informationen und Links zu den gesetzlichen Grundlagen:…

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infolge der Covid-Pandemie sowie des Ukraine-Krieges geprägt. Mit einem vorgesehenen Defizit von rund 900 Mio. Franken werden die Vorgaben der Schuldenbremse noch knapp eingehalten. Die…

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Bundesrat. Für die FDP-Liberale Fraktion gehört der Sitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga grundsätzlich einer Vertreterin oder einem Vertreter aus der Deutschschweiz. Für die FDP-Liberale…

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Mehrerträge den Kantonen zu belassen. Das Geschäft geht nächste Woche an den Ständerat zurück. Aufgrund des engen Zeitplans muss die Behandlung noch in dieser Session abgeschlossen werden.…

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Karin Keller-Sutter zu ihrer neuen Aufgabe als Vorsteherin des Finanzdepartements. Im EFD warten aufgrund der düsteren Finanzaussichten grosse Herausforderungen. Für die FDP ist klar, dass es…

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