Börsenkotierte Gesellschaften und ihre wirtschaftlichen Berechtigten unterliegen bereits hohen Transparenzregelungen aufgrund der vielen Melde- und Offenlegungspflichten und können daher vom…

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unserer liberalen Gesellschaft ihr Leben frei und eigenverantwortlich im Rahmen der gemeinschaftlichen Regeln gestalten können. Chancengleichheit für alle am Start und Freiraum für Neues: So…

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Grundlegend gehen die Revisionen über die gesetzliche Grundlage hinaus. Das zugrundeliegende BÜPF regelt, wann eine Institution Mitwirkungspflichten erfüllen muss. Dabei bezieht sich dies auf…

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werden die Verantwortlichkeiten und Pflichten im Falle von Cybervorfällen und Cyberangriffen klar geregelt. Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) erhält die notwendigen Kompetenzen,…

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Ausland hinkt der 5G-Ausbau in der Schweiz hinterher und wird in manchen kantonalen Parlamenten regelrecht bekämpft. Diese Entwicklung ist gefährlich, da ohne flächendeckendes 5G dem…

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Einen die Entfaltung der Andern behindern, bremsen oder gar verunmöglichen kann, braucht es Spielregeln, braucht es Einschränkungen, braucht es den Staat. Entfalten kann sehr vieles…

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Bundesgesetz über die Militärorganisation, welches die Truppenordnung und den militärischen Unterricht regelte. Aufgrund eines andauernden Streites mit Jakob Stämpfli, ebenfalls aus der…

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À-fonds-perdu-Beiträge von 5 Millionen Franken. Beträge darüber hinaus sind möglich, die Bedingungen regelt der Bundesrat via Verordnung. Angedacht ist zurzeit ein Maximum von 10 Millionen…

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Einhaltung der Regel wird durch die Revisionsstelle bestätigt. Nur Parteipräsident und Generalsekre- tär wissen, wer konkret mit wie viel Mitteln die FDP unterstützt. Mit diesen Regeln wird…

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so dass die Abstimmung über den Antrag im Nationalrat obsolet wurde und gemäss den gel- tenden Regeln der tiefere Betrag – in diesem Fall kein Kredit – obsiegte. Damit ist der Kredi- tantrag,…

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