einen internationalen Grundsatz, der die Anwendbarkeit des Rechts des Sendelandes vor- sieht, also in unserem Fall vom schweizerischen Recht. Bei der Verbreitung via Internet ist dieser …

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ich. Die FDP packt an und schützt unsere Standortfaktoren vor linken Einschränkungen, vor rechtsnationaler Abschottung und gegen den Druck aus dem Ausland. Die FDP kämpft für…

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Staatsfinanzen. Die FDP packt an und schützt unsere Standortfaktoren vor linken Einschränkungen, vor rechtsnationaler Abschottung und gegen den Druck aus dem Ausland. Wir wollen eine…

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über Grundstücke mit neu erstellten Bauten den Käufern zusätzlich zu den bereits geltenden Mängelrechten ein Recht auf unentgeltliche Nachbesserung eingeräumt werden. Dieser auf der Pa.Iv.…

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kommen. › Auf den Menschen ausgerichtete und gerechte Werte: KI-Systeme müssen so konzipiert sein, dass sie die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die demokratischen Werte und die…

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an- genommen. Zur Zufriedenheit der FDP. Punktuelle Mietrechtsrevision: In dieser Session wurden mehrere kleinere Anpassungen des Mietrechts, unter anderem zugunsten der Eigentümer,…

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Ökosysteme jongliert die Schweiz mit einer anspruchsvollen Gleichung. Strikte Vorschriften wie das Wasserrechtsgesetz werden erlassen, um Umweltauswirkungen zu minimieren und gleichzeitig die…

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vielleicht zu grosszügig. Das hat dazu geführt, dass die Schweizer Wirtschaft die Pandemie alles in allem recht gut überstanden hat. Gleichzeitig ist allerdings der Schuldenstand wieder…

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Personen, die solche Taten planen und unterstützen, nicht möglich ist. Israel hat das völkerrechtliche Recht, sich gegen Terror zu verteidigen. Die Schweiz leistet in der Region auch finanzielle…

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