Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) sagte im Namen der Mehrheit, dass es in der Finanzpolitik mehr Hand- lungsspielraum brauche. Sonst bestehe die Gefahr, dass Aufgabengebiete mit schwach gebundenen …

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die Landwirtschaft oder die Armee Sparbeiträge leisten. Die Gegner warnten davor, dass der Handlungsspielraum eingeschränkt würde. Auch der Bundesrat lehnte fixe Vorgaben ab. Steuern: Die…

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Realitäten und richten unsere Lö- sungsvorschläge danach aus, anstatt wie Mitte- links und die SVP Traumtänzerei zu betreiben und die Augen vor den Tatsachen zu verschliessen. Wir Freisinnigen…

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Enthaltungen eine Revision des Innovationsförderungsgesetzes, die der Agentur Innosuisse mehr Spielraum bringt bei der Unterstützung von Start-ups und innovativen Unternehmen; › mit 195 zu…

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persönlichen Merkmalen die gleichen Chancen verdient. Es geht darum, Hindernisse aus dem Weg zu räumen und sicherzustellen, dass nie- mand aufgrund von Vorurteilen oder gesellschaft- lichen…

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während der Wintersession zu einem Kompromiss durchringen und stimme einer Motion zu, die den Handlungsspielraum des Bundesrates bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial erhöht. 1.2…

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