eingehalten. Ein strukturelles Defizit von über einer Milliarde Franken ist denkbar. Wie konnte das passieren? Gründe sind die Covid-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise. Zudem…

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bis im Sommer 2023 auszuwerten und aufzubereiten und zu prüfen, ob es allenfalls gesetzlichen Anpassungsbedarf beim Status S gibt. Gespräch mit Margaritis Schinas, Vizepräsident der…

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wollen wir eine Schweiz à la SVP, die sich ins Reduit zurückzieht und verkennt, was um uns herum passiert? Eine Schweiz à la Mitte-Partei, deren Präsident medial auf die Pauke haut, seine…

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zielgerichtete Unterstützungsmassnahmen für die betroffenen Personen, beispielsweise über eine Anpassung der Ergänzungsleistungen. Es obliegt jedoch dem Bundesrat, die Situation zu verfolgen…

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du processus législatif en Suisse, qui a protégé la Confédération de nombreuses bêtises dans le passé, a pu être contournée grâce au mode crise. Et cela a été exploité en conséquence. Bien que…

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sich weiterhin für eine realitätsnahe Politik der Altersvorsorge für alle Generationen einsetzen. Verpasste Chance für den Wirtschafts- und Finanzstandort Schweiz Mit Bedauern nimmt die FDP das…

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Die Interessenskonflikte des Bundes durch seine unterschiedlichen Rollen bei bundesnahen Unternehmen – als Besitzer, Regulator und Auftraggeber – sowie die daraus resultierenden Zielkonflikte…

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mit Überzeugung Ja. Übrigens zweimal Ja: zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und zu den nötigen Gesetzesanpassungen. Regine Sauter, Nationalrätin ZH Ja zur AHV 21 Am 25. September stimmen wir über…

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sowie Mittel und Fähigkeiten der Armee der neuen Realität angepasst werden. Anpassung von Armeestruktur und Dienstmodellen Die Anpassung der Bedrohungsanalyse sowie der daraus…

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ie derart anpassen müssen, damit sie vermehrt auch präventiv wirken kann.8 Das bedeutet, die NATO wird ihrerseits wieder aktiv eine Abhaltewirkung erzielen müssen. Die Frage was passiert, …

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