Begriffserklärungen Factsheet Ein Factsheet fasst die Position der Partei zu den wichtigsten Themen und Projekten kurz zusammen. Vernehmlassung Das Vernehmlassungsverfahren ist eine Phase im…

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Schweiz an das Forschungsprogramm Horizon Europe äusserst bedauerlich. Für die FDP.Die Liberalen ist klar, dass die erneute Assoziierung der Schweiz oberste Priorität geniesst. In der…

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sich beispielsweise, indem das stetige Stellenwachstum in der Bundesverwaltung gebremst wird oder klare Prioritäten gesetzt werden. Auch die eidgenössischen Räte müssen ihre Verantwortung…

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steigern. Das zeigt, dass die Mobilisierung gelungen ist.» So konnte die FDP in absoluten Zahlen klar mehr Wählerinnen und Wähler erreichen als vor vier Jahren (plus 2709 bzw. plus 5,7 Prozent)…

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feststellt. Nichtwiederausfuhrerklärungen, die älter als fünf Jahre sind und diese Bedingungen erfüllen, können auf Gesuch einer ausländischen Regierung vom Bundesrat für aufgehoben erklärt…

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Ukraine fortsetzen Leider ist momentan kein rasches Ende dieses Krieges in Sicht. Für die FDP ist daher klar, dass wir die Unterstützung der Ukraine fortsetzen müssen. Dazu gehört weiterhin die…

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Individualbesteuerung auch auf das Verfahren zu übertragen, macht eine Steuererklärung pro Person – sprich auch zwei getrennte Steuererklärungen für Eheleute – am meisten Sinn. Damit werden…

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EFD 15 Rückblick auf die Wahlen in Zürich und Baselland 16 Die Service-Citoyen-Initiative kurz erklärt 17 Ausblick auf die Frühlingssession 18/19 In vier Kantonen wird gewählt 21 Ein Jahr…

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von einer der vier Forderung ausspricht. Angesichts der Tatsache, dass der Motionär die Forderungen klar formuliert hatte und die Motion in beiden Kammern eine deutliche Mehrheit gefunden hat,…

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Krisen- bzw. Pandemiezeiten unnötigen Mehraufwand, weshalb FDP.Die Li- beralen den Handlungsbedarf klar erkennt. Im Sinne der Zielsetzung der übergeordneten Revision der ZPO 3– nämlich die…

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