parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183088 6 konnte auch der Flugverkehr so in das System integriert werden, dass keine Doppelbelastung mit anderen…

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welchen sie die Verfahrensrechte von Grundeigentümern stärken wollte, die von Fluglärm und Verkehrsimmissionen betroffen sind. Die FDP hatte sich gegen diese Regelungen gewehrt, da sie im …

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Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte daran, dass die Überprüfung bereits läuft. Eine Rückkehr dürfte jedoch in weniger als 10 Prozent der Fälle zumutbar sein. Mit der angenommenen…

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vor der Beratung im Nationalrat noch geklärt. Die von den Medien fälschlicherweise als weitere Kehrtwende der FDP deklarierte Positionierung ist eigentlich ein Paradebeispiel für das…

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e dürfen schon heute nicht in den Heimatstaat reisen. Der Bundesrat möchte nur die Beweislast umkehren: Künftig sollen nicht mehr die Behörden beweisen müssen, dass ein Flüchtling eine…

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einfacher aberkannt werden können. Der Ständerat hat sich am Montag mit Unter- stützung der FDP für eine Umkehr der Beweislast ausgesprochen, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Künftig sollen…

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elle Kunden gelten wollen und somit weniger Schutz geniessen. Auf die Linie des Bundesrats zurückgekehrt ist der National- rat bei der Aus- und Weiterbildung von Kundenberatern. Die…

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Zuletzt war 6 noch die Standardsprache für den Funkverkehr umstritten. Die Räte haben sich schliesslich darauf geei- nigt, dass der Funkverkehr grundsätzlich in Englisch zu erfolgen…

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einer Liberalisierung des Fernbus- verkehrs gemacht. Der Blick ins Ausland zeigt, dass die Liberalisierung nicht zu einem Zusammenbruch des bestehenden Bahnverkehrs geführt hat. In…

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ng der Billag-Mehrwertsteuer ausgearbeitet. Kredit für den regionalen Personenverkehr: Der regionale Personenverkehr erhält in den nächsten vier Jahren mehr Bundesgelder als vorgesehen.…

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