sich weitgehend be- währt. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Schutzstatus S weiterhin rückkehrorientiert aus- gestaltet und gegebenenfalls angepasst wird. Ein wichtiges Instrument sind…

Ergebnis anzeigen

ation-bekaempfen https://www.fdp.ch/fileadmin/documents/fdp.ch/pdf/DE/Positionen/Umwelt__Verkehr__Energie_und_Kommunikation/Resolutionen/20220212_RES_Stromversorgungssicherheit_d.pdf…

Ergebnis anzeigen

ganz und gar nicht im Sinne der FDP-Liberalen Fraktion herausgekommen ist. Anstatt einer raschen Abkehr von den Unterstützungsmassnahmen wurden diese sogar noch verlängert und gleichzeitig…

Ergebnis anzeigen

ein mässig erfreulicher Rekord. Es bleibt die Hoffnung, dass die Mitte-Links-Mehrheit mit der Rückkehr ins Bundeshaus zumindest auf überflüssige «dringliche» Debatten wie über die…

Ergebnis anzeigen

› mit 114 zu 82 Stimmen und mit 34 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, wonach Lastwagen und Cars künftig nur noch auf Transitstrassen durch die…

Ergebnis anzeigen

zu kaschieren. Aus dieser Ecke bestehen Tendenzen, aus dem Ukraine Krieg zu schliessen, eine Rückkehr zur au- tonomen Rundumverteidigung sei die einzig richtige Lösung. Derweil stehen sich…

Ergebnis anzeigen

gsprozess; ein paritätisches Vorgehen bei der Streitbeilegung; staatlichen Beihilfen oder Transit-Verkehr (so genannte Carve-outs)? 5. Verfolgt der Bundesrat beim Lohnschutz eine Lösung, mit…

Ergebnis anzeigen

e dürfen schon heute nicht in den Heimatstaat reisen. Der Bundesrat möchte nur die Beweislast umkehren: Künftig sollen nicht mehr die Behörden beweisen müssen, dass ein Flüchtling eine…

Ergebnis anzeigen

se Öffnung der Landesgrenzen. Sobald es die epidemiologische Lage zulässt, soll der freie Personenverkehr wieder hergestellt werden. Eine Öffnung in Schritten plant indes auch der Bundesrat.…

Ergebnis anzeigen

welchen sie die Verfahrensrechte von Grundeigentümern stärken wollte, die von Fluglärm und Verkehrsimmissionen betroffen sind. Die FDP hatte sich gegen diese Regelungen gewehrt, da sie im …

Ergebnis anzeigen