einstimmig die Nein-Parole und folgt damit Bundesrat, Parlament und der FDP-Liberalen Fraktion. Die Initiative würde in der Praxis jegliche Tabakwerbung verunmöglichen. Ausserdem würde eine…

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sich die Situation in der Pflege verbessert. Nun liegt es an den Befürwortern der Initiative aufzuzeigen, wie die Initiative umgesetzt werden soll, ohne die Kompetenzen des Bundes zu…

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setzt sich für eine politisch mehrheitsfähige Lösung ein. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente ablehnt. Die Forderung nach einem…

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vorsieht und nicht in der Verfassung wie die Initiative das verlangt – tritt bei Ablehnung der Initiative sofort in Kraft. Bei einer Annahme der Initiative müsste hingegen vom Parlament ein…

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Heute sind Richterpersonen demokratisch durch eine Wahl durch das Parlament legitimiert. Die Justiz-Initiative ersetzt diese bewährte Schweizer Tradition durch ein technokratisches Verfahren…

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Am 28. November stimmen wir über die Justiz-Initiative ab. Ist die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz mit dem aktuellen System gefährdet? Im Gegenteil, das jetzige System funktioniert gut. Die…

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hat nichts mit der Realität von unternehmerisch aktiven Menschen zu tun. Eine Parlamentarische Initiative Dobler will UnternehmerInnen von der Arbeitszeiterfassung befreien. Um Mitarbeitende für…

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und Bundesrichter ist heute schon sichergestellt, die Initiative schafft neue Probleme, statt vermeintliche zu lösen. Durch die von der Initiative verlangte Zufallswahl verlieren die Richter…

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Chance für 99-Prozent-Initiative Das Schweizer Stimmvolk liess sich einmal mehr nicht von der Klassenkampfrhetorik der Jungsozialisten täuschen, sondern erkannte, dass die Initiative für einen…

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