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Dateien 105 Medienmitteilungen 82 Blog 32 Seiten 16 Konsultationen 10
Medienmitteilungen 02/12/2021

Nein zum Mediengesetz und zur Tabakinitiative

einstimmig die Nein-Parole und folgt damit Bundesrat, Parlament und der FDP-Liberalen Fraktion. Die Initiative würde in der Praxis jegliche Tabakwerbung verunmöglichen. Ausserdem würde eine…

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Konsultationen 01/12/2021

Umsetzung vier parlamentarischen Initiativen betreffend das Mietrecht

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Medienmitteilungen 27/11/2021

Mehrheit steht hinter dem Covid-19-Gesetz

sich die Situation in der Pflege verbessert. Nun liegt es an den Befürwortern der Initiative aufzuzeigen, wie die Initiative umgesetzt werden soll, ohne die Kompetenzen des Bundes zu…

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Medienmitteilungen 24/11/2021

Bundesrat verkennt Dringlichkeit bei der Altersvorsorge

setzt sich für eine politisch mehrheitsfähige Lösung ein. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente ablehnt. Die Forderung nach einem…

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Blog 10/11/2021

Berechtigtes Anliegen – falscher Weg

vorsieht und nicht in der Verfassung wie die Initiative das verlangt – tritt bei Ablehnung der Initiative sofort in Kraft. Bei einer Annahme der Initiative müsste hingegen vom Parlament ein…

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Blog 09/11/2021

Gegen Technokratie, Schicksalsrichter und Dunkelkammer

Heute sind Richterpersonen demokratisch durch eine Wahl durch das Parlament legitimiert. Die Justiz-Initiative ersetzt diese bewährte Schweizer Tradition durch ein technokratisches Verfahren…

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Blog 05/11/2021

Keine Lotterie beim Bundesgericht

Am 28. November stimmen wir über die Justiz-Initiative ab. Ist die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz mit dem aktuellen System gefährdet? Im Gegenteil, das jetzige System funktioniert gut. Die…

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Blog 30/10/2021

Unsere Taten für eine innovative Wirtschaft

hat nichts mit der Realität von unternehmerisch aktiven Menschen zu tun. Eine Parlamentarische Initiative Dobler will UnternehmerInnen von der Arbeitszeiterfassung befreien. Um Mitarbeitende für…

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Medienmitteilungen 02/10/2021

Delegierte wählen Thierry Burkart zum Präsidenten und danken Petra Gössi für ihr Engagement

und Bundesrichter ist heute schon sichergestellt, die Initiative schafft neue Probleme, statt vermeintliche zu lösen. Durch die von der Initiative verlangte Zufallswahl verlieren die Richter…

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Medienmitteilungen 26/09/2021

NEIN zur 99%-Initiative, JA zur «Ehe für alle»

Chance für 99-Prozent-Initiative Das Schweizer Stimmvolk liess sich einmal mehr nicht von der Klassenkampfrhetorik der Jungsozialisten täuschen, sondern erkannte, dass die Initiative für einen…

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