will die Neutralität versteinern und den Bundesrat in ein starres Korsett zwängen. Ihre «Pro-Putin-Initiative» würde Autokraten stärken und es der Schweiz verunmöglichen, in Konflikten klug…

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die «Ideen» der anderen Parteien weg: Vergangene Woche erntete die Mitte für Ihre Kostenbremse-Initiative (welche eigentlich Rationierungsinitiative heissen sollte) zum wiederholten Mal…

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ip for Peace» (PfP) hinausgehende Kooperation z.B. im Rahmen der «Partnership Interoperability Initiative» (PII) und «Enhanced Opportunities Partner» (EOP) anstrebt. Denn für die…

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n. Enteignungsinitiative von Juso und SP Noch weiter geht die Juso-Erbschaftsinitiative. Die Initiative schreibt eine Erbschaftssteuer von 50 Pro- zent ab einem Betrag von 50 Millionen vor.…

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reine Schikane. Daher unterstützt die FDP den Vorschlag der WAK-N, basierend auf obengenannter Initiative, womit den besonderen Bedürfnissen und Realitäten der Jungunternehmen Rechnung …

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modernisieren, einer Sisyphusarbeit. Laufende wirtschafts- und standortschädliche Referenden und Initiativen, zunehmender Widerstand gegen nachhaltige Finanzreformen, sowie eine regelrechte…

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k ein. Schliesslich sammeln die Gewerkschaften und die Linke gemeinsam Unterschriften für eine Initiative, die darauf abzielt, einen Teil der Gewinne der SNB, darunter auch den Gewinn aus den…

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andere Initiativen vorzuziehen, die sich der- zeit in der parlamentarischen Pipeline befinden, darunter die Initiative der Kommission für Si- cherheitspolitik des Ständerates. Die Initiative…

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nicht mehr erfassen müssen. Das will der Nationalrat, inkl. FDP. Er hat eine parlamentarische Initiative von Marcel Dobler (FDP/SG) mit 130 zu 52 Stimmen angenommen. Folgt ihm der Ständerat,…

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Ungleichbehandlung gegenüber herkömmlichen Motorfahrzeugen birgt die Gefahr, dass allfällige private Initiativen im Bereich der AF unterlaufen werden. Aus Sicht der FDP sollte die Möglichkeit…

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